Rechtsprechung
   LG Berlin, 15.10.2015 - 67 S 187/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 126 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 550 S 1 BGB, § 556 Abs 1 BGB
    Gewerberaummietvertrag: Konkludente Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des Wohnraummietrechts; Anforderungen an die Schriftform des Mietvertrags; Auslegung der Vertragsurkunde

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Konkludent vereinbarte Anwendung des Wohnraummietrechts auf Gewerbevertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnnraummietrecht auf Gewerberaummietvertrag anwendbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnraummietrecht auf Gewerberaummietvertrag anwendbar? (IMR 2016, 17)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2016, 31



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Berlin, 12.10.2017 - 67 S 196/17

    Betriebskosten: „Verwaltungskostenpauschale“ per AGB?

    Es entspricht aber der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BGH, dass die Parteien stets eine in sich geschlossene und widerspruchsfreie Regelung treffen wollen und deshalb immer einer möglichen Auslegung der Vorzug zu geben ist, bei welcher einer vertraglichen Regelung eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Regelung ansonsten als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würde (vgl. Kammer, Urt. v. 15. Oktober 2015 - 67 S 187/15, ZMR 2016, 31, Tz. 19, 21, jeweils m.w.N. zur Rspr. des BGH).
  • OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18

    Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände

    Diese führt dann zur Schriftformwahrung, wenn die Vertragsurkunde zwar nicht sämtliche Vereinbarungen enthält, solche jedoch in ihr angedeutet werden, so dass der Erwerber ausreichenden Anlass hat, Erkundigen einzuholen (Due Diligence) (vgl. (BGH NJW-RR 2010, 821 [821] [BGH 11.02.2010 - VII ZR 218/08] ; BGH NJW 1975, 536 [536] [BGH 20.12.1974 - V ZR 132/73] ; LG Berlin ZMR 2016, 31; Emmerich in Staudinger (2018) BGB § 550, Rn. 27; Heile/Landwehr in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. 2014 II Rn. 2483; Lindner-Figura NZM 2007, 705 [706]).
  • LG Berlin, 14.06.2016 - 67 S 19/16

    (Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wohnraummietvertrag: Nachträglicher

    Bei der Auslegung von Willenserklärungen ist aber derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, bei der einer vertraglichen Regelung eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese ansonsten als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würde (vgl. BGH, Urt. v. 7. März 2005 - II ZR 194/03, NJW 2005, 2618, 2619; Kammer, Urt. v. 15. Oktober 2015 - 67 S 187/15, ZMR 2016, 31 Tz. 19).
  • LG Berlin, 23.05.2017 - 67 S 110/17

    Wohnraummietrecht vereinbart, aber Schriftform nicht eingehalten: Kein

    Denn in diesem Falle hätten die Parteien durch die Verwendung eines Formulars über ein "Wohnraummietverhältnis" im Lichte der Auslegungsparameter der §§ 133, 157 BGB konkludent die Geltung der Schutzvorschriften des Wohnraummietrechts vereinbart (vgl. Kammer, Urt. v. 15. Oktober 2015 - 67 S 187/15, ZMR 2016, 31, juris Tz. 16 f.).
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