Rechtsprechung
   LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ordentliche Kündigung ist trotz Schonfristzahlung wirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Zahlungsverzugskündigung wegen dreistelligem Betrag regelmäßig nicht wirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2017, 361
  • ZMR 2016, 695



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LG Berlin, 29.11.2016 - 67 S 329/16  

    Unpünktliche Mietzahlungen: Keine Kündigung bei nur geringen Verzögerungen!

    Beide Kündigungsformen erfordern eine hinreichend erhebliche Pflichtverletzung des Mieters (vgl. BGH, Urt. v. 29. Juni 2016 - VIII ZR 173/15, NJW 2016, 2805 Tz. 18; Kammer, Urt. v. 16. Juni 2016 - 67 S 125/16, ZMR 2016, 695; Beschl. v. 20. Oktober 2016 - 67 S 214/16).

    Es kommt hinzu, dass die verspätet entrichteten Beträge nicht geeignet waren, die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin - bei der gebotenen absoluten Betrachtung - hinreichend spürbar zu gefährden (vgl. Kammer, Urt. v. 16. Juni 2016 - 67 S 125/16, ZMR 2016, 695) oder die Verwaltung der Zahlungseingänge nachhaltig zu erschweren.

  • LG Berlin, 07.02.2017 - 67 S 20/17  

    Risse an den Zimmerdecken muss der Mieter nicht renovieren!

    Denn der der Klägerin allenfalls zur Last zu legende Vorwurf unzureichender Kooperation bei der Beseitigung von (Bagatell-)Mängeln rechtfertigt bei einem langjährig - beanstandungsfrei - geführten Mietverhältnis gemäß §§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1, 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB weder dessen fristlose noch die fristgerechte Kündigung, da der Pflichtverletzung des Mieters nach Durchführung der auch hier - ebenso wie bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs oder unerlaubter Gebrauchsüberlassung - gebotenen Prüfung und Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. Kammer, Urt. v. 16. Juni 2016 - 67 S 125/16, ZMR 2016, 695; Urt. v 6. Oktober 2016 - 67 S 203/16, WuM 2016, 734; Beschl. v. 20. Oktober 2016 - 67 S 214/16, WuM 2016, 741; Urt. v. 29. November 2016 - 67 S 329/16, GE 2017, 49) das für kündigungsbedingte Beendigung des Mietverhältnisses erforderliche Gewicht - noch - nicht zukommt.
  • LG Berlin, 06.10.2016 - 67 S 203/16  

    Ständiger Lärm durch Kurzurlauber: Mietmangel!

    Für diese Abwägung sind neben der beanstandungsfreien Dauer des bisherigen Mietverhältnisses und den nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung auf den Vermieter auch ein möglicher Anspruch des Mieters auf Erteilung der - tatsächlich nicht eingeholten - Untermieterlaubnis sowie ein pflichtwidriges (Vor-)Verhalten des Vermieters erheblich (vgl. BGH, a.a.O. Tz. 22; Urt. v. 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Tz. 23; Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33, Kammer, Urt. v. 16. Juni 2016 - 67 S 125/16, ZMR 2016, 695 m.w.N.).
  • LG Berlin, 25.04.2017 - 67 S 70/17  
    Die Erheblichkeit der Pflichtverletzung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist im Rahmen einer umfassenden Abwägung zu klären, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl. Kammer, Urt. v. 16. Juni 2016 - 67 S 125/16, ZMR 2016, 695).

    Das entspricht im Ergebnis mittlerweile auch der von der Berufung ins Feld geführten Rechtsprechung des BGH, ausweislich derer ein die Grenzen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB überschreitender Zahlungsverzug des Mieters eine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellen kann, aber eben nicht muss (vgl. BGH, Urt. 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Tz. 15; Kammer, Urt. v. 16. Juni 2016 - 67 S 125/16, ZMR 2016, 695).

  • LG Berlin, 01.12.2016 - 67 S 323/16  

    Keine Alternativwohnung angeboten: Kündigung unwirksam?

    Denn die Rechtsausübung ist - auch ohne dass die Voraussetzungen des § 226 BGB vorliegen - rechtsmissbräuchlich, wenn sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ihr aber kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (vgl. BGH, Urt. v. 3. März 2004 - VIII ZR 124/03, NJW 2004, 1797 Tz. 14; Kammer, Urt. v. 16. Juni 2016 - 67 S 125/16, ZMR 2016, 695, jeweils m.w.N.).
  • LG Berlin, 02.02.2017 - 67 S 410/16  

    Fahrlässig verursachter Wasserschaden: Grund zur Kündigung?

    Ein derartiger Vorwurf rechtfertigt bei einem langjährig - beanstandungsfrei - geführten Mietverhältnis gemäß §§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1, 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB weder dessen fristlose noch die fristgerechte Kündigung, da der Pflichtverletzung des Mieters nach Durchführung der auch hier - ebenso wie bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs oder unerlaubter Gebrauchsüberlassung - erforderlichen Prüfung und Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. Kammer, Urt. v. 16. Juni 2016 - 67 S 125/16, ZMR 2016, 695; Urt. v 6. Oktober 2016 - 67 S 203/16, WuM 2016, 734; Beschl. v. 20. Oktober 2016 - 67 S 214/16, WuM 2016, 741; Urt. v. 29. November 2016 - 67 S 329/16, GE 2017, 49) zumindest ohne vorherige Abmahnung nicht das für kündigungsbedingte Beendigung des Mietverhältnisses erforderliche Gewicht zukommt.
  • LG Berlin, 14.03.2017 - 67 S 14/17  

    Ordentliche Kündigung ist trotz Schonfristzahlungen wirksam!

    Die Erheblichkeit der Pflichtverletzung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung zu klären, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl. (vgl. KG, 16.06.2016 - 67 S 125/16).
  • LG Berlin, 20.10.2016 - 67 S 214/16  

    Keine Kündigung bei Zahlungsverzug mit Bagatellbetrag?

    Die Erheblichkeit der Pflichtverletzung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist - ebenso wie bei einer auf die Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB gestützten außerordentlichen Kündigung (vgl. BGH, a.a.O. Tz. 21) - im Rahmen einer umfassenden Abwägung zu klären, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl. Kammer, Urt. v. 16. Juni 2016 - 67 S 125/16, ZMR 2016, 695).
  • LG Berlin, 03.02.2017 - 67 S 395/16  

    Fahrlässiger Zahlungsverzug: Vermieter darf erst nach Mahnung kündigen!

    Soweit sie auf die von den Beklagten geleistete Schonfristzahlung abhebt, ist diese für die rechtliche Beurteilung der Kündigung sowohl auf der Tatbestandsebene des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB als auch gemäß § 242 BGB ausnahmslos unbeachtlich (vgl. Kammer, Urt. v. 16.06.2016 - 67 S 125/16, ZMR 2016, 695) und davon abgesehen allenfalls geeignet, Rechtsfolgen zulasten des Vermieters im Falle der Wirksamkeit der Kündigung zu begründen.
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