Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• wistra-online.com , S. 46

  AÜG § 16 Abs. 1 Nr. 1a
  Bindungswirkung einer Entsendebescheinigung [Vorenthalten von Arbeitsentgelt - Entsendebescheinigung - Bindungswirkung - EuGH - Durchsuchung im Ordnungswidrigkeitenverfahren]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.10.2006 - 1 StR 44/06

  Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei …

  Auszug aus LG Berlin, 16.07.2007 - 526 Qs 93/07

  Auf eine Gegenvorstellung der Beschwerdeführer hat die Kammer durch Beschluß vom 21. Dezember 2006 auch zur Bindungswirkung eines in diesem Zusammenhang ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofes vom 24. Oktober 2006, Aktenzeichen: 1 StR 44/06, Stellung genommen und dazu ausgeführt:.

  Die in der Gegenvorstellung vorgebrachten Argumente, insbesondere der Verweis auf das Urteil des BGH vom 24. Oktober 2006 - 1 StR 44/06 -, geben der Kammer keine Veranlassung, ihren Beschluß vom 18. Oktober 2006 abzuändern.

• EuGH, 26.01.2006 - C-2/05

  Herbosch Kiere - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …

  Auszug aus LG Berlin, 16.07.2007 - 526 Qs 93/07

  8 Die Kammer teilt die Rechtsauffassung des OLG München (Beschl. v. 3. Juni 2006 - 3 Ws 338/06) und der Landgerichte Düsseldorf (Beschl. v. 6. März 2006 - III Qs 27/06) und Landshut (Beschl. v. 22. März 2006 - 3 Qs 117/06), wonach das am 26. Januar 2006 auf Vorlage des Arbeitsgerichtshofes Brüssel ergangene Urteil des EuGH (C - 2/05) für [deutsche] Strafgerichte der EU keine Bindungswirkung entfaltet.

  Die Kammer verbleibt bei ihrem Standpunkt, daß die Entscheidung des EuGH vom 26. Januar 2006 - Rs C- 2/05 - für die nationalen Strafgerichte der EU keine Bindungswirkung entfaltet.

• EuGH, 30.03.2000 - C-178/97

  Banks u.a.

  Auszug aus LG Berlin, 16.07.2007 - 526 Qs 93/07

  Die von den Regierungen Deutschlands und der Niederlande im Vorlageverfahren zum Urteil des EuGH vom 30. März 2000 (Rs, C 178/97, Slg. 2000 l, 2005, 2016) vorgetragene Befürchtung des Missbrauchs durch erschlichene Rechtswahl der für den Arbeitgeber "billigeren" Sozialrechtsordnung basiert auf der auch im vorliegenden Fall nahe liegenden Annahme, daß der [die Zahlungen erhaltende] Sozialversicherungsträger der "billigeren" Sozialrechtsordnung [in casu: Polen] aus eigenen - nachvollziehbaren - finanziellen Interessen nicht nur in das Lager des ehrlichen einheimischen [polnischen] Entsende-Arbeitgebers, sondern auch in das Lager des betrügerischen ausländischen [deutschen] Arbeitgebers gedrängt wird, der lediglich vorgibt, ein einheimischer [polnischer] Entsende-Arbeitgeber zu sein.

 
• OLG München, 13.06.2006 - 3 Ws 338/06

  Auszug aus LG Berlin, 16.07.2007 - 526 Qs 93/07

  8 Die Kammer teilt die Rechtsauffassung des OLG München (Beschl. v. 3. Juni 2006 - 3 Ws 338/06) und der Landgerichte Düsseldorf (Beschl. v. 6. März 2006 - III Qs 27/06) und Landshut (Beschl. v. 22. März 2006 - 3 Qs 117/06), wonach das am 26. Januar 2006 auf Vorlage des Arbeitsgerichtshofes Brüssel ergangene Urteil des EuGH (C - 2/05) für [deutsche] Strafgerichte der EU keine Bindungswirkung entfaltet.
• LG Landshut, 22.03.2006 - 3 Qs 117/06

  Auszug aus LG Berlin, 16.07.2007 - 526 Qs 93/07

  8 Die Kammer teilt die Rechtsauffassung des OLG München (Beschl. v. 3. Juni 2006 - 3 Ws 338/06) und der Landgerichte Düsseldorf (Beschl. v. 6. März 2006 - III Qs 27/06) und Landshut (Beschl. v. 22. März 2006 - 3 Qs 117/06), wonach das am 26. Januar 2006 auf Vorlage des Arbeitsgerichtshofes Brüssel ergangene Urteil des EuGH (C - 2/05) für [deutsche] Strafgerichte der EU keine Bindungswirkung entfaltet.
• EuGH, 10.02.2000 - C-202/97

  DIE VON EINEM ZEITARBEITSUNTERNEHMEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTEN …

  Auszug aus LG Berlin, 16.07.2007 - 526 Qs 93/07

  Nach dem Dafürhalten der Kammer mißinterpretiert die - der Bindungswirkung entsprechender Urteile des EuGH     unterliegende - polnische Sozialversicherungsanstalt mit der von ihr am 1. März 2006 erteilten Bescheinigung vielmehr die vom EuGH in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2000 (C - 202/97, Rdnr. 43) aufgestellten Kriterien zur Bestimmung einer "nennenswerten Geschäftstätigkeit" im Entsendeland.