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   LG Berlin, 16.11.2015 - 42 S 19/12   

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https://dejure.org/2015,54930
LG Berlin, 16.11.2015 - 42 S 19/12 (https://dejure.org/2015,54930)
LG Berlin, Entscheidung vom 16.11.2015 - 42 S 19/12 (https://dejure.org/2015,54930)
LG Berlin, Entscheidung vom 16. November 2015 - 42 S 19/12 (https://dejure.org/2015,54930)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.09.2008 - VIII ZR 85/08

    Beginn des Fristenlaufs für die Einlegung der Anschlussberufung

    Auszug aus LG Berlin, 16.11.2015 - 42 S 19/12
    Ist allerdings die Frist nicht wirksam gesetzt, kann die Anschlussberufung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingelegt werden (BGH, NJW 2009, 515; BeckOK-ZPO/Wulf, Stand: 01.06.2015, § 524 Rn. 18; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 524 Rn. 10).

    Eine wirksame Fristsetzung setzt u.a. eine Belehrung über die Folgen der Fristversäumung gemäß §§ 521 Abs. 2 S. 2, 277 Abs. 2 ZPO voraus (BGH, NJW 2009, 515; BeckOK-ZPO/Wulf a.a.O.).

  • SG Detmold, 22.10.2009 - S 14 U 74/09

    Der Weg zur Arbeit: Unfälle genießen nur unter engen Voraussetzungen gesetzlichen

    Auszug aus LG Berlin, 16.11.2015 - 42 S 19/12
    9 Dabei stehen dem Kläger jedoch nur diejenigen Ansprüche zu, die gegen den ausländischen (hier französischen) Garantiefonds gegeben sind (OLG Hamburg, Beschl. vom 15.04.2009 - 14 U 74/09 -, als nicht nummerierte Anlage zum Beklagtenschriftsatz vom 29.04.2014 zur Akte gereicht).
  • BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit

    Auszug aus LG Berlin, 16.11.2015 - 42 S 19/12
    Es geht hier im Wesentlichen um die Anwendung französischen, d.h. ausländischen Rechts, das nicht revisibel ist (BGH, NJW 2013, 3656).
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