Rechtsprechung
   LG Berlin, 17.02.2015 - (572) 252 Js 3536/13 Ns (139/14), (572) 252 Js 3536/13 (139/14)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,30472
LG Berlin, 17.02.2015 - (572) 252 Js 3536/13 Ns (139/14), (572) 252 Js 3536/13 (139/14) (https://dejure.org/2015,30472)
LG Berlin, Entscheidung vom 17.02.2015 - (572) 252 Js 3536/13 Ns (139/14), (572) 252 Js 3536/13 (139/14) (https://dejure.org/2015,30472)
LG Berlin, Entscheidung vom 17. Februar 2015 - (572) 252 Js 3536/13 Ns (139/14), (572) 252 Js 3536/13 (139/14) (https://dejure.org/2015,30472)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 49 Abs 2 AufenthG, § 95 Abs 1 Nr 5 AufenthG, § 95 Abs 2 AufenthG, Art 1 GG
    Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers: Strafbarkeit wegen Angabe falscher Personalien; verfassungsmäßige Vereinbarkeit der gesetzlichen Pflicht zu Angaben über Alter, Identität und Staatsangehörigkeit mit dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2015, 704



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Aachen, 02.04.2019 - 66 Qs 18/19

    Falsche Angaben gegenüber dem BAMF im Asylverfahren strafbar?

    Dem Angeschuldigten insoweit ein Schweigen vorzuwerfen wäre jedoch jedenfalls aufgrund des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit höchst bedenklich (vgl. hierzu NK-AuslR/Peter Fahlbusch, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 95 Rn. 102, 225 f.; weitergehend LG Berlin, Urteil vom 17. Februar 2015 - (572) 252 Js 3536/13 Ns (139/14) -, Rn. 14 ff., juris).
  • AG Hamburg-St. Georg, 16.11.2015 - 941 Cs 114/15

    Mittelbare Falschbeurkundung, unrichtige Angaben, falsche Angaben, Duldung,

    Die Strafnorm des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG ist jedoch verfassungskonform insoweit einschränkend auszulegen, als sie Verstöße gegen die Pflicht aus § 49 Abs. 2 AufenthG jedenfalls dann nicht erfasst, wenn sich der Ausländer, wie hier die Angeklagte, der Strafverfolgung ausgesetzt hätte (vergleiche insoweit zutreffend das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Februar 2015 - Aktenzeichen (572) 252 Js 3536/13 (139/14) 246b Ds 206/13).
  • OLG Celle, 20.06.2018 - 2 Ss 56/18

    Wiederholtes Erschleichen einer befristeten Duldung

    Dies wird entweder durch eine verfassungskonform einschränkende Auslegung der Strafnormen selbst (LG Berlin, StV 2015, 704-705, juris Rn. 16; Winkelmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 95 Rn. 63) oder durch eine Begrenzung der den Straftatbeständen zugrundeliegenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Mosbacher in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: April 2018, § 95 Rn. 140) begründet.
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