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LG Berlin, 17.05.2016 - 67 S 115/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 557 Abs 4 BGB, § 557a BGB, § 558 BGB, § 559 BGB, § 560 BGB
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Abhängigkeit der Miethöhe von den Einkommensverhältnissen des Mieters - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- mietrechtsiegen.de
Wohnraummiete: Miethöhe abhängig vom Mietereinkommen zulässig?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Absenkung der Miete darf sich am Einkommen des Mieters orientieren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte - 21 C 92/15
- LG Berlin, 17.05.2016 - 67 S 115/16
Papierfundstellen
- MDR 2016, 1198
- MDR 2016, 1199
- NZM 2017, 477
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Berlin, 26.03.2015 - 67 S 77/15
Wohnraummiete: Vereinbarung einer einkommensabhängigen Miethöhe
Auszug aus LG Berlin, 17.05.2016 - 67 S 115/16
Ginge man davon aus, dass die dortige Regelung der Vertragsanpassung nicht eindeutig oder lückenhaft wäre, so wäre sie wegen § 305c Abs. 2 BGB in dem dargelegten Sinne zu Lasten der Beklagten auszulegen, die als Verwenderin der insoweit vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen das Verständnisrisiko allein zu tragen hat (vgl. für den umgekehrten Fall der Erhöhung: Kammer, Beschl. v. 26. März 2015 - 67 S 77/15, ZMR 2015, 699, Tz. 7, zit. nach juris). - BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92
Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
Auszug aus LG Berlin, 17.05.2016 - 67 S 115/16
Denn die Nichtigkeit der getroffenen Abrede folgt gerade aus ihrem gem. § 557 Abs. 4 BGB verbotswidrigen Inhalt, unabhängig von ihrer Transparenz und den subjektiven Vorstellungen der Vertragsparteien (vgl. BGH, Urt. v. 25. März 1993 - IX ZR 192/92 NJW 1993, 1638 Tz. 21;… Kammer a.a.O. Tz. 10).