Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

• IWW

  § 556 BGB
  Mietrecht

 
• mietrechtkreuztal.de
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Beweislast bei Erhöhungen über 10% zum Vorjahr?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung: Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Steigerung von Betriebskosten um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahr spricht nicht zwingend für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot - Mieter muss Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot darlegen und ggfs. beweisen können

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Beweislast bei Erhöhungen über 10% zum Vorjahr? (IMR 2017, 465)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Wedding - 17 C 610/16
• LG Berlin, 17.08.2017 - 67 S 190/17

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 21
• NZM 2018, 170

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Berlin, 24.05.2016 - 67 S 149/16

  Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Mieters hinsichtlich der …

  Auszug aus LG Berlin, 17.08.2017 - 67 S 190/17

  Macht der Mieter Kondiktionsansprüche wegen rechtsgrundlos erbrachter Betriebskostennachzahlungen geltend, trägt er für die materielle Unrichtigkeit der Abrechnungen die Darlegungs- und Beweislast, auch wenn er unter Vorbehalt geleistet hat (vgl. Kammer, Beschl. v. 24. Mai 2016 - 67 S 149/16, ZMR 2016, 690); das gilt erst recht für den mieterseits erhobenen und hier allein streitgegenständlichen Einwand eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, für dessen Vorliegen ihn im Bestreitensfalle ebenfalls eine - nochmals gesteigerte - Darlegungslast trifft (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt.. v. 6. Juli 2011, NJW 2011, 3028 Tz. 18;… Urt. v. 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Tz. 16).
• LG Berlin, 11.07.2017 - 67 S 129/17

  Wohnraummiete: Fristwahrung für Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung; …

  Auszug aus LG Berlin, 17.08.2017 - 67 S 190/17

  Davon ausgehend kann dahinstehen, ob der Klägerin der behauptete Zahlungsanspruch zumindest teilweise auch deshalb verwehrt ist, weil sie die streitgegenständlichen Einwendungen innerhalb der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 ZPO nicht hinreichend konkret geltend gemacht hat (vgl. dazu Kammer, Beschl. v. 11. Juli 2017 - 67 S 129/17, BeckRS 2017, 119959 Tz. 3).
• BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

  Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von …

  Auszug aus LG Berlin, 17.08.2017 - 67 S 190/17

  Macht der Mieter Kondiktionsansprüche wegen rechtsgrundlos erbrachter Betriebskostennachzahlungen geltend, trägt er für die materielle Unrichtigkeit der Abrechnungen die Darlegungs- und Beweislast, auch wenn er unter Vorbehalt geleistet hat (vgl. Kammer, Beschl. v. 24. Mai 2016 - 67 S 149/16, ZMR 2016, 690); das gilt erst recht für den mieterseits erhobenen und hier allein streitgegenständlichen Einwand eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, für dessen Vorliegen ihn im Bestreitensfalle ebenfalls eine - nochmals gesteigerte - Darlegungslast trifft (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt.. v. 6. Juli 2011, NJW 2011, 3028 Tz. 18;… Urt. v. 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Tz. 16).
• BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13

  Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: …

  Auszug aus LG Berlin, 17.08.2017 - 67 S 190/17

  Macht der Mieter Kondiktionsansprüche wegen rechtsgrundlos erbrachter Betriebskostennachzahlungen geltend, trägt er für die materielle Unrichtigkeit der Abrechnungen die Darlegungs- und Beweislast, auch wenn er unter Vorbehalt geleistet hat (vgl. Kammer, Beschl. v. 24. Mai 2016 - 67 S 149/16, ZMR 2016, 690); das gilt erst recht für den mieterseits erhobenen und hier allein streitgegenständlichen Einwand eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, für dessen Vorliegen ihn im Bestreitensfalle ebenfalls eine - nochmals gesteigerte - Darlegungslast trifft (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt.. v. 6. Juli 2011, NJW 2011, 3028 Tz. 18; Urt. v. 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Tz. 16).
• KG, 12.01.2006 - 12 U 216/04

  Betriebskosten: Darlegung der Gründe hinsichtlich der Steigerung der Kosten und …

  Auszug aus LG Berlin, 17.08.2017 - 67 S 190/17

  Für die Begründung einer sekundären Darlegungslast des Vermieters bei Steigerungen einzelner Betriebskostenpositionen von mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahr (so noch KG, Urt. v. 12. Januar 2006 - 12 U 216/04, GE 2006, 382) ist nach Maßgabe der von der Kammer geteilten einschlägigen Rechtsprechung des BGH bereits rechtlich, erst recht aber tatsächlich kein Raum, da der der Entscheidung des Kammergerichts zu Grunde gelegte Erfahrungssatz - insbesondere bei verbrauchsabhängigen Betriebskosten - tatsächlich nicht trägt.