Rechtsprechung
   LG Berlin, 17.11.1995 - 527 - 1/95   

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https://dejure.org/1995,18101
LG Berlin, 17.11.1995 - 527 - 1/95 (https://dejure.org/1995,18101)
LG Berlin, Entscheidung vom 17.11.1995 - 527 - 1/95 (https://dejure.org/1995,18101)
LG Berlin, Entscheidung vom 17. November 1995 - 527 - 1/95 (https://dejure.org/1995,18101)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 19.01.1996 - 2 BvQ 62/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung von Ablehnungsgesuchen

    Die Antragstellerin, Nebenklägerin in dem bei dem Landgericht Berlin anhängigen Strafverfahren gegen M..., K... u. a. wegen Totschlags (527-1/95), wendet sich gegen eine Entscheidung der Schwurgerichtskammer über Ablehnungsgesuche der Angeklagten S. .

    Der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 17.11.1995, Az. 527-1/95, in dem Strafverfahren gegen die Herren M..., Prof. Dr. H..., D..., K..., Kl... und S. .., soweit das Ablehnungsgesuch des Angeklagten S. .

    den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 17.11.1995, Az. 527-1/95, in dem Strafverfahren gegen die Herren M... u. a., soweit das Ablehnungsgesuch des Angeklagten K... gegen den Vorsitzenden Richter, Herrn B..., vom 14.11.1995 durch die Richter E..., S. .

    das Landgericht Berlin hat unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts in dem Strafverfahren gegen die Herren M... u. a., Az. 527-1/95, in der Besetzung des Richters H..., der Richterin M. -S. sowie des gesetzlichen Richters anstelle des abgelehnten Richters B... erneut über das Ablehnungsgesuch K... vom 14.11.1995 gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht, Herrn B..., zu entscheiden,.

    hilfsweise den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 17.11.1995 in dem Strafverfahren gegen die Herren M... u. a., Az. 527-1/95, aufgrund der Ablehnungsgesuche der Angeklagten S. .

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