Rechtsprechung
   LG Berlin, 18.02.2010 - 536 Qs 1/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,46951
LG Berlin, 18.02.2010 - 536 Qs 1/10 (https://dejure.org/2010,46951)
LG Berlin, Entscheidung vom 18.02.2010 - 536 Qs 1/10 (https://dejure.org/2010,46951)
LG Berlin, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 536 Qs 1/10 (https://dejure.org/2010,46951)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2010, 352
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 06.07.2011 - 4 Ws 57/11

    Ermittlungsverfahren: Akteneinsichtsrecht eines Beschuldigten bei nicht

    Bei einem noch nicht vollzogenen Durchsuchungsbeschluss, von dem der Beschuldigte nach einem erfolglosen Vollstreckungsversuch Kenntnis erlangt hatte, soll das Interesse des Beschuldigten an effektivem Rechtsschutz das Geheimhaltungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden überwiegen, weil der Überraschungsmoment in Folge der Kenntnis des Beschuldigten von der geplanten Maßnahme entfallen sei (LG Berlin StV 2010, 352; zustimmend Börner NStZ 2010, 417).
  • OLG Naumburg, 12.11.2010 - 1 Ws 680/10

    Akteneinsicht der Verteidigung: Aussetzung der Beschwerdeentscheidung bis zur

    10 Bei einer Beschwerde gegen einen richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss kann das Beschwerdegericht seine Entscheidung nur auf diejenigen Tatsachen und Beweismittel stützen, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht bekannt sind (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 536 Qs 1/10, StV 2010, 352).
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