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   LG Berlin, 18.03.2004 - 9 O 471/03   

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https://dejure.org/2004,53626
LG Berlin, 18.03.2004 - 9 O 471/03 (https://dejure.org/2004,53626)
LG Berlin, Entscheidung vom 18.03.2004 - 9 O 471/03 (https://dejure.org/2004,53626)
LG Berlin, Entscheidung vom 18. März 2004 - 9 O 471/03 (https://dejure.org/2004,53626)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 24.11.2009 - 24 W 18/08

    Freistellungsanspruch des von Gläubigern der Wohnungseigentümergemeinschaft vor

    Der Antragsteller war für in Bezug auf das Grundstück der oben genannten Wohnanlage erbrachte Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsleistungen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe und Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleistungen der Berliner Wasserbetriebe aus dem Zeitraum 1999 - 2003 von diesen Versorgungsunternehmen erfolgreich vor dem Amtsgericht Schöneberg (Urteil vom 20.0.2003 zu 12 C 34/03, vgl. Bd. I Bl. 29-33 d. A.), vor dem Amtsgericht Tiergarten (Urteile vom 02.02.2004 zu 5 C 489/03, vgl. Bd. I Bl. 48-50R d. A. und vom 24.11.2004 zu 8b C 279/04, vgl. Bd. I Bl. 69 -70R d. A.) und vor dem Landgericht Berlin (Urteil vom 18.04.2004 zu 9 O 471/03, vgl. Bd. I Bl. 88-92R d. A.) in Anspruch genommen worden.

    Für die Straßenreinigung und Abfallbeseitigung - hinsichtlich derer vertragliche Beziehungen vorliegend offenbar nicht durch schriftliche Vereinbarung, sondern durch tatsächliche Leistungsinanspruchnahme zustande gekommen sind (vgl. das betreffende Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.04.2004 zu 9 O 471/03, dort Seite 6 = Bd. I Bl 90R d. A.) - ist von der Regel, dass Vertragspartner des Versorgers regelmäßig die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband wird, Abweichendes nicht ersichtlich; auch hier sind die eingereichten Rechnungen an die "WEG ... die in diesen auch als Eigentümer benannt ist, adressiert (vgl. Bd. I Bl. 75R-83R d. A.).

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