Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.03.2010 - 16 O 3/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Kein Schutz von Bezirksschornsteinfegermeistern durch Verbot der Vermittlung freier Schornsteinfeger in Deutschland
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Vermittlungsverbot für "freie" Schonsteinfeger
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99
Berühmungsaufgabe
Auszug aus LG Berlin, 18.03.2010 - 16 O 3/10
Die ernsthafte Aufgabe der bisherigen Praxis genügt zur Ausräumung der Erstbegehungsgefahr Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedarf es dazu - im Gegensatz zur B« seitigung der Wiederholungsgefahr - nicht (BGH GRUR 2001, 1174, 1176 - Berühmungsaufgab e -;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm. 27. Aufl., Rdnr. 1.26 zu § 8 m. w.N.).