Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.03.2013 - 67 S 498/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem geschlossenen gerichtlichen Räumungsvergleich
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Räumungsvollstreckung; Zwangsvollstreckungsabwehrklage; bedingter Räumungsvergleich; Verwirkung; unpünktliche Mietzahlung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Trotz Weiternutzung: Kein neuer Mietvertrag nach Räumungsvergleich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vollstreckung aus Räumungsvergleich erst nach drei Jahren ist nicht rechtsmissbräuchlich
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist ein Räumungsanspruch rechtmissbräuchlich oder verwirkt? (IMR 2013, 360)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding, 14.06.2012 - 12a C 46/12
- AG Berlin-Wedding, 14.08.2012 - 12a C 46/12
- LG Berlin, 18.03.2013 - 67 S 498/12
Papierfundstellen
- ZMR 2014, 589
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 272/08
Vorliegen einer Vertragsstrafe i.S.d. § 555 BGB bei Vereinbarung der Räumung …
Auszug aus LG Berlin, 18.03.2013 - 67 S 498/12
Während der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14. Oktober 2010 - VIII ZR 272/08) einerseits in entsprechenden Fallkonstellationen von einem "an sich begründeten Räumungsanspruch" ausgeht, führt er sodann aus, dass die Parteien zur "Fortsetzung des Mietverhältnisses" bereit waren, ohne dass die Vermieter auf die ihnen zustehenden Rechte verzichteten.Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 272/08 dazu unter anderem ausgeführt:.
- AG Dorsten, 30.05.2007 - 25 M 260/07
Rückgriff auf einen bereits zwei Jahre alten Räumungstitel wegen erneut …
Auszug aus LG Berlin, 18.03.2013 - 67 S 498/12
Grundsätzlich kommt ein Rechtmissbrauch oder eine Verwirkung des Räumungsanspruchs nur in sehr seltenen Fällen in Betracht, beispielsweise, wenn durch den Druck der Räumung immer wieder Zahlung, letztlich nicht aber die Räumung erreicht werden soll (AG Dorsten, Beschluss vom 30. Mai 2007 in DGVZ 2007, 142; AG München, Beschluss vom 24. Mai 2006 in DGVZ 2006, 123 f.; AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Beschluss vom 17. Januar 2005 in DGVZ 2005, 79). - BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 247/80
Verstoß gegen Treu und Glauben - Verschulden - Vergleichssumme - Berufung auf …
Auszug aus LG Berlin, 18.03.2013 - 67 S 498/12
Derjenige, der in einem Vergleich auf einen Teil seiner Ansprüche gegen die Zusicherung verzichtet, dass nunmehr der vereinbarte Zahlbetrag genau und pünktlich unter den festgesetzten Bedingungen an ihn gelangen werde, hat ein Interesse daran, dass auch sein Gegner diese ausgehandelten Zahlungsbedingungen einhält (Senat, NJW 1981, 2686 [unter I 3]).