Rechtsprechung
| LG Berlin, 19.01.2001 - 503 - 1/01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,39300) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Verwirklichung des Straftatbestandes der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2271
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07
Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
die überlange Dauer des Verfahrens 8 O 133/07 (ehemals 2 O 503/01) vor dem Landgericht Göttingen.Die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) werden dadurch verletzt, dass es das Landgericht Göttingen unterlassen hat, in dem Verfahren 8 O 133/07 (ehemals 2 O 503/01) in angemessener Zeit eine Entscheidung über die in dem Rechtsstreit geltend gemachten Ansprüche zu treffen.