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  Wucher-Miete führt zu deliktsrechtlichem Schadensersatz

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  Wucher-Miete führt zu deliktsrechtlichem Schadensersatz (IMR 2022, 133)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 24.11.2020 - 11 C 108/20
• LG Berlin, 19.01.2022 - 66 S 3/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18

  Wohnraummiete in Berlin: Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" …

  Auszug aus LG Berlin, 19.01.2022 - 66 S 3/21

  Das erkennende Gericht hat sich eingehend mit entsprechendem Vorbringen auseinandergesetzt und sich mit jeweils ausführlicher Begründung den Ergebnissen der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen (vgl. LG Berlin vom 13.8.2018 (66 S 18/18)).

  Mit der Ablösung des zuvor geltenden RBerG war dabei grundlegend eine zeitgemäße gesetzliche Regelung beabsichtigt, bei der der Gesetzgeber auch die damit verbundenen Wirkungen der Deregulierung und Entbürokratisierung gesehen und ausdrücklich in seine Zielsetzung aufgenommen hat (vgl. bereits (LG Berlin vom 13.8.2018 (66 S 18/18)).

  Mit dieser Neuregelung sollte in einem gewissen Rahmen für eine (auch in technischer Hinsicht) zeitgemäße Öffnung der Beratungsangebote und Dienstleistungen gesorgt werden (LG Berlin 66 S 18/18 a.a.O. Rz. 47 ff.).

  a) Für den Kostenerstattungsanspruch gilt ebenfalls, dass dieser als Schadensersatz (jedenfalls auch) auf der Grundlage von § 823 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden kann (vgl. LG Berlin vom 13.08.2018, 66 S 18/18).

• BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …

  Auszug aus LG Berlin, 19.01.2022 - 66 S 3/21

  b) Die (auch) hier der Klageforderung zugrundeliegende Vergütungsvereinbarung der Klägerin ist im Übrigen bereits Gegenstand eingehender Betrachtungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 8.4.2020 gewesen (VIII ZR 130/19).

  Dies alles ist transparent und kundenfreundlich gestaltet (s.o. BGH v. 8.4.2020 a.a.O.).

• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 24.11.2020 - 11 C 108/20

  Wohnraummiete in Berlin: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten …

  Auszug aus LG Berlin, 19.01.2022 - 66 S 3/21

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24.11.2020, Az. 11 C 108/20, abgeändert; der Beklagte wird verurteilt,.

 
• BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11

  Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum …

  Auszug aus LG Berlin, 19.01.2022 - 66 S 3/21

  Die vom Zeugen erklärte Abtretung der streitgegenständlichen Ansprüche hat auch die Aktivlegitimation der Klägerin tatsächlich bewirkt; das dagegen vom Beklagten in den streitgegenständlichen Mietvertrag aufgenommene Abtretungsverbot ist unwirksam, weil dafür ein schützenswertes Interesse des Verwenders vorliegen müsste (vgl. BGH v. 17.04.12 (X ZR 76/11)), woran es beim Beklagten aber fehlt.
• LG Berlin, 20.04.2021 - 65 S 241/20

  Unwirksamkeit einer Klausel über Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in …

  Auszug aus LG Berlin, 19.01.2022 - 66 S 3/21

  Zum Ergebnis der Interessenbewertung schließt die Kammer sich der bereits vorliegenden Rechtsprechung an, wonach in AGB der Versuch einer Abwehr der Tätigkeit eines Inkassodienstleisters im Bereich der Mietpreisbremse unwirksam ist (LG Berlin vom 20.4.2021; 65 S 241/20).
• BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

  Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …

  Auszug aus LG Berlin, 19.01.2022 - 66 S 3/21

  Dies kann angemessen erscheinen, wenn auch für einen juristischen Laien Anlass besteht, kurzzeitig Zurückhaltung vor weiteren kostenträchtigen Veranlassungen zu üben, weil z.B. nach der Erstanmeldung des Schadens "ohne weiteres" eine unverzügliche Regulierung erfolgt (vgl. BGH v. 08.11.1994, VI ZR 3/94, NJW 1995, 446 f. m.w.N.).
• LG Berlin, 19.02.2020 - 66 S 143/19

  Wirksamkeit der Regelungen zur Mietpreisbremse in Berlin

  Auszug aus LG Berlin, 19.01.2022 - 66 S 3/21

  Insbesondere dem Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit stehen auch keine vermeintlichen Veröffentlichungsmängel hinsichtlich der Begründung der Verordnung entgegen (LG Berlin vom 19.2.2020 (66 S 143/19)).
• LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

  Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!

  Auszug aus LG Berlin, 19.01.2022 - 66 S 3/21

  Internetangebote wie das der Klägerin sind in besonderer Weise geeignet, betroffene Interessenten zu erreichen, die " den Weg in eine Anwaltskanzlei (nicht) gefunden hätten " (so schon überzeugend LG Berlin vom 20.6.2018 (65 S 70/18); unter Zitat von Kilian (NJW 2017, 3043 (3049)).
• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Auszug aus LG Berlin, 19.01.2022 - 66 S 3/21

  Die Einschaltung des Rechtsdienstleisters (Inkasso) durch einen Wohnraummieter verstößt nicht gegen § 134 BGB in Verbindung mit den Vorschriften des RDG (BGH VIII ZR 285/18; NJW 2020, 208 ff.).
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Auszug aus LG Berlin, 19.01.2022 - 66 S 3/21

  Die Vorschriften des BGB zur Mietpreisbremse sind ebenso verfassungsgemäß, wie die in Berlin erlassene Mietenbegrenzungsverordnung (BVerfG 1 BvL 1/18 (u.a.) vom 18.07.2019, NJW 2019, 3054 ff.).