Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Ausschluss aus der Genossenschaft wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens

• vdiv.de (Kurzinformation)

  § 68 GenG
  Ausschluss eines Mitglieds wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.09.2003 - VIII ZR 22/03

  Kündigung des Mietvertrages mit einer Wohnungsgenossenschaft nach Ausscheiden des …

  Auszug aus LG Berlin, 20.04.2006 - 51 S 343/05

  Insoweit ist ein Ausschluss nur infolge solcher Satzungsverstöße gerechtfertigt, die trotz einer Abmahnung unter Androhung des Ausschlusses fortgesetzt werden (…Beuthin, § 69, Rn. 10, 13. Aufl., 2000; BGH VIII ZR 22/03, 10.09.2003).

  Da das Ergebnis dieser Entscheidung auf den allgemein anerkannten herrschenden rechtlichen Erkenntnissen (vgl. insbes. BGH VIII ZR 22/03, siehe oben) i.V.m. den Gegebenheiten dieses Einzelfalles beruht, liegt kein Fall des § 543 ZPO vor, wonach die Revision zum BGH zuzulassen wäre.

• BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 75/78

  Inhalt der Abmahnung

  Auszug aus LG Berlin, 20.04.2006 - 51 S 343/05

  Eine Abmahnung ist der Ausdruck der Missbilligung eines Verhaltens unter Androhung von Rechtsfolgen für die Zukunft, für den Fall, dass das Verhalten nicht geändert oder abgestellt wird (BAGBB 1980, 1269 [BAG 18.01.1980 - 7 AZR 75/78] ).

• OLG Schleswig, 16.12.2008 - 5 U 46/08
  Deshalb kann wegen eines genossenschaftswidrigen Verhaltens in der Regel ein Ausschluss erst nach Ausspruch einer Abmahnung erfolgen (Pöhlmann u. a. - Fandrich, § 68 RN. 14, mit Hinweis auf LG Berlin, WuM 2006, 393-394 zur Wohnungsgenossenschaft; LG Stuttgart v. 22.2.2005 Az. 17 O 610/04 veröffentlicht in JURIS).