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   LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18   

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LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18 (https://dejure.org/2018,22869)
LG Berlin, Entscheidung vom 20.06.2018 - 65 S 70/18 (https://dejure.org/2018,22869)
LG Berlin, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - 65 S 70/18 (https://dejure.org/2018,22869)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 556g BGB
    Inkasso

  • berlin.de PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Abtretung von Ansprüchen einer Mietpartei gemäß "Mietpreisbremse" an eine geschäftsmäßig tätige Gesellschaft

  • lto.de (Pressebericht, 14.08.2018)

    Legal Tech und das Rechtsdienstleistungsgesetz: Wird Wenigermiete.de zum Präzedenzfall?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Ansprüchen einer Mietpartei gemäß Mietpreisbremse an eine geschäftsmäßig tätige Gesellschaft - wirksam oder nicht?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    65. Zivilkammer des LG Berlin befürwortet legal-tech-Unternehmen wenigermiete.de (IMR 2018, 388)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2898
  • MMR 2018, 844
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Dabei bedarf die - in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (siehe nur LG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, juris Rn. 35 f.; LG Berlin [63. Zivilkammer], GE 2018, 1231, 1232; [eine Überschreitung bejahend]; LG Berlin [65. Zivilkammer], NJW 2018, 2898 Rn. 26 ff. [verneinend]) und in der Literatur (siehe nur BeckOK-BGB/Schüller, Stand 1. August 2019, § 556g Rn. 5a [bejahend]; Rott, VuR 2018, 443, 445; Remmertz, BRAK-Mitt 2018, 231, 232 [verneinend]) umstrittene - Frage, ob es sich bei einem solchen softwarebasierten, automatisierten Berechnungssystem um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG handelt, keiner abschließenden Entscheidung, da von dem Vorliegen einer Rechtsdienstleistung bereits aufgrund der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG auszugehen ist.

    Mit dieser Möglichkeit, die - wie die Revision mit Recht geltend macht - in vergleichbarer Weise beispielsweise auch seitens der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf deren Internetseite (https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/) zur Verfügung gestellt wird (so auch LG Berlin [65. Zivilkammer], NJW 2018, 2898 Rn. 26), eröffnet die Klägerin im Rahmen einer der eigentlichen Inkassotätigkeit vorgeschalteten Maßnahme dem Mieter lediglich eine erste - überschlägige und vorläufige - Einschätzung, ob ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe, insbesondere eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 10 % (§ 556d Abs. 1 BGB), in seinem Fall überhaupt in Betracht kommen kann.

    Bei der genannten Rüge handele es sich - entgegen der von einer anderen Kammer des Berufungsgerichts (LG Berlin [65. Zivilkammer], NJW 2018, 2898 Rn. 39 mwN) vertretenen Auffassung - nicht um ein bloßes Hilfsrecht oder einen Nebenanspruch, sondern um eine Tatbestandsvoraussetzung (gemeint: des Anspruchs auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete nach § 556g Abs. 1 Satz 3 BGB).

  • LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 60/18

    Geltendmachung und Durchsetzung der Rechte von Wohnraummietern durch einen

    Insbesondere generiert die Beklagte zu 1) neue Mandate von Mietern, die sonst wohl "den Weg in eine Anwaltskanzlei [nicht] gefunden hätten" (LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2018 - 65 S 70/19 - BeckRS 2018, 15712, Rn. 28, unter Zitat von Kilian, NJW 2017, 3043, 3049).

    Dies beinhaltet stets eine umfassende rechtliche Forderungsprüfung, inklusive der rechtlichen Beratung darüber, ob und unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten dem Kunden eine Forderung überhaupt zusteht (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002, NJW 2002, 1190, 1191; LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2018 - 65 S 70/19 -, BeckRS 2018, 15712, Rn. 18).

    Die Rechte des Rechtssuchenden werden durch die Inkassotätigkeit jedoch nicht verkürzt, sondern vielmehr erstmals geltend gemacht (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002, NJW 2002, 1190, 1191; LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2018 - 65 S 70/18 -, BeckRS 2018, 15712, Rn. 39f.).

    Es werden lediglich in standardisierter Form tatsächliche Informationen über die wertbildenden Kriterien einer Wohnung (Größe, Ausstattung, Beschaffenheit, Lage, Art) abgefragt, um über einen schlichten Datenabgleich mit dem jeweiligen Berliner Mietspiegel die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete überschlägig zu ermitteln und diesen sodann dem tatsächlich gezahlten Betrag gegenüberzustellen (LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2018 - 65 S 70/18 -, BeckRS 2018, 15712, Rn. 26).

    Die Forderungen müssen lediglich bestimmt oder bestimmbar sein, um den konkreten (vertraglichen) Rahmen der Inkassodienstleistung zu beschreiben (LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2018 - 65 S 70/18 -, BeckRS 2018, 15712, Rn. 34f.).

    Denn zur effektiven Gestaltung der auftragsgemäßen Einziehung der Forderung(en) gehört die Abgabe von Erklärungen und die Äußerung von Rechtsansichten gegenüber dem Schuldner (BVerfG, Beschluss vom 14.8. 2004 - 1 BvR 725/03 - NJW-RR 2004, 1570, 1571; LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2018 - 65 S 70/18 -, BeckRS 2018, 15712, Rn. 36f.).

    Denn er ist nur ein Hilfsanspruch des Mieters zur Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs (vgl. Roth/Kieninger, MüKo BGB, 7. Aufl., 2016, § 398 Rn. 96, § 401 Rn. 8, § 413 Rn. 12; LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2018 - 65 S 70/18 - BeckRS 2018, 15712, Rn. 39).

  • LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18

    Wohnraummiete in Berlin: Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse"

    Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin (Urteil vom 20.06.2018 zum Aktenzeichen 65 S 70/18; zitiert nach juris) hatte sich in einem Parallelverfahren mit der geschäftlichen Tätigkeit der hiesigen Klägerin zu befassen.

    Das Tätigwerden der Klägerin auf der Grundlage ihres Geschäftsmodells führe insbesondere weder zu einer Verkürzung der Position des Rechtsuchenden, noch zu einer Beeinträchtigung für den Rechtsverkehr oder die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (LG Berlin 65 S 70/18; juris-Rz. 36 - 40 m.w.N.).

    Mit der Erlaubnis zur Rechtsbesorgung nach dem RDG werde stattdessen ein deutlich über solche Hilfstätigkeiten hinausgehender Bereich eröffnet; die Erlaubnis umfasse in dem für die Inkassotätigkeit erforderlichen Umfang spiegelbildlich zugleich die Erlaubnis zur Rechtsberatung (LG Berlin vom 20.06.2018, 65 S 70/18; juris Rz. 17 - 20 m.w.N.).

    Es handelt sich bei derartigen Einrichtungen um heute allgemein zugängliche technische Kommunikationsmittel, die für den Einzelfall des interessierten Benutzers eine erste summarische Prüfung ermöglichen; in Berlin geht das Angebot der Klägerin in diesem Punkt nicht darüber hinaus, was der interessierten Öffentlichkeit auch auf den entsprechenden Internetangeboten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen offensteht (LG Berlin 65 S 70/18; juris-Rz. 26).

    Es steht allerdings einer Abtretung nicht entgegen, wenn der Freistellungsanspruch gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld abgetreten wird (so schon LG Berlin 65 S 70/18; juris-Rz. 23 unter Hinwies auf BGH v. 22.03.2011 (Aktenzeichen II ZR 271/08), juris Rz. 14).

  • LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18

    Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" unwirksam

    Mit ihrer nachgelassenen Stellungnahme vom 06.08.2018 vertritt die Klägerin unter Berufung auf ein Urteil der ZK 65 (vom 20.06.2018 - 65 S 70/18) des Landgerichts Berlin die Auffassung, weder in der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch die Klägerin noch in der bloßen Anwendung von Rechtsnormen liege eine substanzielle Rechtsprüfung.

    Sofern vertreten wird, es handele sich hierbei bereits deshalb nicht um eine Rechtsberatung, da kein "Recht" angewendet werde, da es sich bei dem Berliner Mietspiegel nicht um ein Gesetz handele (vgl. Landgericht Berlin, Urt.v. 20.06.2018 - 65 S 70/18), kann die Kammer dem nicht folgen.

  • LG Berlin, 26.07.2018 - 67 S 157/18

    Zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft

    Mit dieser zutreffenden Prämisse lässt sich die von der Klägerin bemühte Gegenauffassung (LG Berlin, Urt. v. 20. Juni 2018 - 65 S 70/18, n.v.), welche die im akquisitorischen Vorfeld der Beauftragung entfalteten Tätigkeiten der Klägerin nicht als Rechtsdienstleistung erachtet, weil es sich dabei um einen "schlichten Datenabgleich mit dem Berliner Mietspiegel" handele, nicht in Einklang bringen.
  • LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

    Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder

    Die Abtretung ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2 Abs. 2, 3, 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG nichtig (vgl. Kammer, Urt. v. 20.06.2018 - 65 S 70/18; ebenso: LG Berlin, [ZK 66] Urt. v. 13.08.2018 - 66 S 18/18).

    Die Kammer hält an ihren Feststellungen im Urteil vom 20. Juni 2018 (65 S 70/18) fest und folgt den zutreffenden Erwägungen der Zivilkammer 66 im Urteil vom 13. August 2018 (66 S 18/18).

    Soweit die Zivilkammer 67 in einem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO (Beschl. v. 26.07.2018 - 67 S 157/18) in Kenntnis des Urteils der Kammer vom 20. Juni 2018 (65 S 70/18) die abweichende Auffassung vertritt, dass die Qualifikationsanforderungen auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts über die nach § 11 Abs. 1 RDG für die Registrierung als Inkassodienstleister verlangte Sachkunde hinausgehen, kann dem schon entgegen gehalten werden, dass das Wohnraummietrecht - ebenso wie das wohl keineswegs anspruchslose Kauf-, Werkvertrags- oder (Flug-)Reiserecht - eindeutig dem Bürgerlichen Recht zuzuordnen sein wird.

    Nachdem die Zivilkammer 67 die hier gegenständliche Rechtsfrage in Kenntnis des Urteils der Kammer vom 20. Juni 2018 (65 S 70/18) in seinem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 26. Juli 2018 (67 S 157/18) grundlegend anders beurteilt, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung dessen ungeachtet für nicht tangiert erachtet und die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen hat, sieht die Kammer sich zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit veranlasst, ihrerseits die Möglichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts herbeizuführen.

  • LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 45/18

    Mietrecht - Mietvertrag mit Modernisierungsnachtrag rechtfertigt keine

    Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin (Urteil vom 20.06.2018 zum Aktenzeichen 65 S 70/18; zitiert nach juris) hatte sich in einem Parallelverfahren mit der geschäftlichen Tätigkeit der hiesigen Klägerin zu befassen.

    Das Tätigwerden der Klägerin auf der Grundlage ihres Geschäftsmodells führe insbesondere weder zu einer Verkürzung der Position des Rechtsuchenden, noch zu einer Beeinträchtigung für den Rechtsverkehr oder die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (LG Berlin 65 S 70/18; juris-Rz. 36 - 40 m.w.N.).

    Mit der Erlaubnis zur Rechtsbesorgung nach dem RDG werde stattdessen ein deutlich über solche Hilfstätigkeiten hinausgehender Bereich eröffnet; die Erlaubnis umfasse in dem für die Inkassotätigkeit erforderlichen Umfang spiegelbildlich zugleich die Erlaubnis zur Rechtsberatung (LG Berlin vom 20.06.2018, 65 S 70/18; juris Rz. 17 - 20 m.w.N.).

    Es handelt sich bei derartigen Einrichtungen um heute allgemein zugängliche technische Kommunikationsmittel, die für den Einzelfall des interessierten Benutzers eine erste summarische Prüfung ermöglichen; in Berlin geht das Angebot der Klägerin in diesem Punkt nicht darüber hinaus, was der interessierten Öffentlichkeit auch auf den entsprechenden Internetangeboten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen offen steht (LG Berlin 65 S 70/18; juris-Rz. 26).

  • LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18

    Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

    Dabei kann zunächst offenbleiben, ob die Abtretung wegen eines Verstoßes §§ 1, 2 Abs. 2, 3, 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG nach § 134 BGB nichtig ist (bejahend LG Berlin, Az. 67 S 157/18, verneinend LG Berlin, Az. 66 S 18/18; LG Berlin, Az. 65 S 70/18; LG Berlin, Az. 65 S 83/18).
  • AG Stuttgart, 30.10.2018 - 35 C 2110/18

    Mietpreisbremse: Jetzt wohl auch in Baden-Württemberg unwirksam!

    Die Klägerin hat u.a. auf die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 20.06.2018 - 65 S 70/18 verwiesen, wonach die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin bestünden, sie insbesondere aktivlegitimiert sei und auch Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verlangen könne.
  • LG München I, 21.11.2018 - 15 O 19893/17

    Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer

    Dabei kann zunächst offenbleiben, ob die Abtretung wegen eines Verstoßes §§ 1, 2 Abs. 2, 3, 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG nach § 134 BGB nichtig ist (bejahend LG Berlin, Az. 67 S 157/18, verneinend LG Berlin, Az. 66 S 18/18; LG Berlin, Az. 65 S 70/18; LG Berlin, Az. 65 S 83/18).
  • AG Berlin-Neukölln, 26.03.2019 - 18 C 188/18
  • LG Berlin, 31.07.2019 - 65 S 18/19

    "mietright" verstößt nicht gegen das RDG!

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 23.01.2019 - 3 C 2/18

    Mietrückforderung durch Inkassounternehmen: Ist die Abtretung doch unwirksam?

  • AG Köln, 02.09.2019 - 142 C 448/18
  • LG Berlin, 11.04.2019 - 66 S 152/18

    Wohnraummiete in Berlin: Verfahrensaussetzung wegen Verfassungswidrigkeit der

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