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   LG Berlin, 20.12.2019 - 15 O 50/18   

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https://dejure.org/2019,53978
LG Berlin, 20.12.2019 - 15 O 50/18 (https://dejure.org/2019,53978)
LG Berlin, Entscheidung vom 20.12.2019 - 15 O 50/18 (https://dejure.org/2019,53978)
LG Berlin, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 15 O 50/18 (https://dejure.org/2019,53978)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Gebrauchtwaren mit "Bis zu 90 % unter Neupreis" beworben werden und der Neupreis unbekannt ist

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Werbeaussage "Bis zu 90 % unter Neupreis" irreführend, wenn ursprünglicher Verkaufspreis unklar

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Angabe bis zu 90 % unter Neupreis bei unbekanntem Neupreis irreführend

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit

    Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 15 O 50/18 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Februar 2020 bei einem Streitwert von 15.000,00 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der in der ersten Instanz gestellten Anträge wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf die in dem am 20. Dezember 2019 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin - 15 O 50/18 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Februar 2020 getroffenen Feststellungen Bezug genommen.

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