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   LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18   

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https://dejure.org/2019,4944
LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18 (https://dejure.org/2019,4944)
LG Berlin, Entscheidung vom 12.03.2019 - 67 S 345/18 (https://dejure.org/2019,4944)
LG Berlin, Entscheidung vom 12. März 2019 - 67 S 345/18 (https://dejure.org/2019,4944)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Sozialklausel

  • mietrechtsiegen.de

    Kündigung wegen Eigenbedarfs - Berücksichtigungsfähigkeit des hohen Lebensalters von Mietern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Alter schützt vor Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses gestärkt

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung von "alten" Mietern

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung bei betagtem Mieter?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Mietverhältnisses bei alten Menschen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Altes Ehepaar soll umziehen - Eigenbedarfskündigung einer Wohnungseigentümerin scheitert am hohen Alter der Mieter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf scheitert an hohem Alter des Mieters wegen besonderer Härte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hohes Alter schützt vor Kündigung der Wohnung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Stärkung des Schutzes alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schützt hohes Alter vor der Eigenbedarfskündigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hohes Alter schützt vor Mietkündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Alter kann vor Eigenbedarfskündigung schützen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stärkung der Rechte von älteren Mietern

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lebensalter der Mieter kann Eigenbedarfskündigung entgegenstehen! (IMR 2019, 179)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 661
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18

    Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff.

    Daher rechtfertigen sie ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. etwa LG Berlin, GE 2011, 1553, 1555; MM 1999, 351; aA LG Berlin, Urteil vom 12. März 2019 - 67 S 345/18, juris Rn. 22 ff.).

    Die Feststellung, dass der Mieter hochbetagt oder stark verwurzelt ist, reicht daher für sich genommen nicht aus, um dem Tatrichter eine angemessene Bewertung seiner Lage und - im Rahmen der Interessenabwägung - eine ordnungsgemäße Gewichtung der beiderseitigen Interessen zu ermöglichen (aA LG Berlin, Urteil vom 12. März 2019 - 67 S 345/18, juris Rn. 22 ff.; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter dem Az. VIII ZR 68/19).

  • LG Berlin, 28.03.2019 - 67 S 22/19

    Verzicht auf Recht der Eigenbedarfskündigung bedarf keiner Schriftform!

    Davon ausgehend kann dahinstehen, ob das Amtsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass sich die Beklagte über den vorgenannten Kündigungsausschluss hinaus auf einen weiteren Kündigungsausschluss oder einen allein die Veräußerungsvorgänge betreffenden Vertrag zu Gunsten Dritter (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. November 2018 - VIII ZR 109/18, NZM 2019, 209) berufen oder sie wegen der mittlerweile nahezu 45-jährigen Mietdauer und ihres vorgerückten Lebensalters zumindest auf eine Härte nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB verweisen kann, die auch unter Würdigung der Interessen des Klägers eine Fortsetzung des Mietverhältnisses gebietet (vgl. dazu Kammer, Urt. v. 12. März 2019 - 67 S 345/18, BeckRS 2019, 3379).
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