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   LG Berlin, 21.02.2014 - 63 T 18/14   

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https://dejure.org/2014,4078
LG Berlin, 21.02.2014 - 63 T 18/14 (https://dejure.org/2014,4078)
LG Berlin, Entscheidung vom 21.02.2014 - 63 T 18/14 (https://dejure.org/2014,4078)
LG Berlin, Entscheidung vom 21. Februar 2014 - 63 T 18/14 (https://dejure.org/2014,4078)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherungsanordnung gegen Mieter im Zusammenhang mit Streit über die Herausgabe und Kündigung einer Wohnung wegen Mietrückstandes; Anforderungen an die Sicherungsanordnung gemäß § 283a Abs. 1 S. 1 ZPO gegen Mieter zwecks Verhinderung von Forderungsausfällen bei ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sicherungsanordnung nach Mietrechtsänderungsgesetz

  • mietrechtsiegen.de

    Erlass einer Sicherungsanordnung im Prozess auf Wohnungsräumung und Mietzahlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streit über Mängelrechte des Mieters: Voraussetzungen der Sicherungsanordnung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Sicherungsanordnung zugunsten eines Vermieters ohne hohe Erfolgsaussicht der Klage und ohne besonderen Nachteil

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Sicherungsanordnung zugunsten eines Vermieters ohne hohe Erfolgsaussicht der Klage und ohne besonderen Nachteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1188
  • NZM 2014, 268
  • ZMR 2014, 537
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • AG Langenfeld, 03.06.2013 - 25 C 113/13

    Voraussetzungen der Sicherungsanordnung

    Auszug aus LG Berlin, 21.02.2014 - 63 T 18/14
    Die Sicherheit kann dabei nur für solche Ansprüche gefordert werden, die auch eingeklagt sind (OLG Celle v. 17.09.2013 - 2 W 205/13, NZM 2013, 729; AG Langenfeld v. 03.06.2013 - 25 C 113/13, NZM 2014, 76; Streyl in Schmidt-Futterer, 11. Aufl. 2013, § 283 a ZPO Rn. 14m.
  • OLG Celle, 17.09.2013 - 2 W 205/13

    Begriff des besonderen Nachteils im Sinne von § 283a Abs. 1 ZPO

    Auszug aus LG Berlin, 21.02.2014 - 63 T 18/14
    Die Sicherheit kann dabei nur für solche Ansprüche gefordert werden, die auch eingeklagt sind (OLG Celle v. 17.09.2013 - 2 W 205/13, NZM 2013, 729; AG Langenfeld v. 03.06.2013 - 25 C 113/13, NZM 2014, 76; Streyl in Schmidt-Futterer, 11. Aufl. 2013, § 283 a ZPO Rn. 14m.
  • OLG Nürnberg, 17.05.2021 - 13 U 365/21

    Klage unmittelbar auf Werklohnzahlung bei Abnahmereife möglich

    Das dürfte nach wie vor die herrschende, jedenfalls aber weit überwiegende Meinung sein (OLG Koblenz, Beschluss vom 3. Januar 2014 - 5 U 1310/13 - Rn. 9, juris, mit zustimmender Anmerkung von Jansen NJW 2014, 1188; LG Frankfurt a. M., Urteil vom 25. September 2013 - 2-16 S 54/13 -, Rn. 20, juris; BeckOGK/Kögl, 1. Januar 2021, BGB § 640 Rn. 66; Messerschmidt in: Messerschmidt/Voit: Privates Baurecht, 3. Aufl., BGB § 640 Rn. 238, a. E., Rn. 240; MüKoBGB/Busche, 8. Aufl., BGB § 640 Rn. 50; Palandt/Retzlaff, BGB, 80. Aufl., § 641 Rn. 2, dort als herrschende Meinung bezeichnet; Werner/Pastor: Der Bauprozess, 17. Aufl., Rn. 1754; Weyer NZBau 2014, 421 [422]; Breitling, NZBau 2017, 393 [394]).
  • LG Berlin, 11.08.2014 - 65 S 142/14

    Existenz des Vermieters in Gefahr: Sicherungsanordnung zulässig!

    Das allgemeine Prozessrisiko eines jeden Gläubigers, die Forderung nicht realisieren zu können, reiche demgegenüber als Sicherungsinteresse nicht aus (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 17/10485, S. 46; ebenso OLG Celle, Beschl. v. 17.9.- - 2 W 205/13, in: NJW -, 3316; LG Berlin, Beschl. v. 21.2.2014 - 63 T 18/14, in: NJW 2014, 1188).
  • LG Saarbrücken, 11.07.2014 - 5 T 479/13

    Geminderte Miete ist niedriger als Tilgungsrate: Besonderer Nachteil?

    Die Sicherheit kann dabei nur für solche Ansprüche gefordert werden, die eingeklagt sind und die nach Rechtshängigkeit fällig geworden sind (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2014, 63 T 18/14, NJW 2014, 1188; OLG Celle, a. a. O.; AG Langenfeld, Beschluss vom 03.06.2013, 25 C 113/13, NJW 2014, 710).
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