Rechtsprechung
   LG Berlin, 21.02.2014 - 63 T 18/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sicherungsanordnung nach Mietrechtsänderungsgesetz

  • mietrechtsiegen.de

    Erlass einer Sicherungsanordnung im Prozess auf Wohnungsräumung und Mietzahlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streit über Mängelrechte des Mieters: Voraussetzungen der Sicherungsanordnung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherungsanordnung gegen Mieter im Zusammenhang mit Streit über die Herausgabe und Kündigung einer Wohnung wegen Mietrückstandes; Anforderungen an die Sicherungsanordnung gemäß § 283a Abs. 1 S. 1 ZPO gegen Mieter zwecks Verhinderung von Forderungsausfällen bei langandauernden Hauptsacheverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Sicherungsanordnung zugunsten eines Vermieters ohne hohe Erfolgsaussicht der Klage und ohne besonderen Nachteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1188
  • NZM 2014, 268



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin, 11.08.2014 - 65 S 142/14  

    Existenz des Vermieters in Gefahr: Sicherungsanordnung zulässig!

    Das allgemeine Prozessrisiko eines jeden Gläubigers, die Forderung nicht realisieren zu können, reiche demgegenüber als Sicherungsinteresse nicht aus (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 17/10485, S. 46; ebenso OLG Celle, Beschl. v. 17.9.- - 2 W 205/13, in: NJW -, 3316; LG Berlin, Beschl. v. 21.2.2014 - 63 T 18/14, in: NJW 2014, 1188).
  • LG Saarbrücken, 11.07.2014 - 5 T 479/13  

    Geminderte Miete ist niedriger als Tilgungsrate: Besonderer Nachteil?

    Die Sicherheit kann dabei nur für solche Ansprüche gefordert werden, die eingeklagt sind und die nach Rechtshängigkeit fällig geworden sind (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2014, 63 T 18/14, NJW 2014, 1188; OLG Celle, a. a. O.; AG Langenfeld, Beschluss vom 03.06.-, 25 C 113/13, NJW 2014, 710).
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