Rechtsprechung
LG Berlin, 21.10.2021 - 67 S 140/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 13 BGB, § 14 Abs 1 BGB, § 310 Abs 3 BGB, § 312 Abs 1 BGB, § 312 Abs 3 Nr 7 BGB
Per E-Mail geschlossener Wohnraummietvertrag ohne Widerrufsbelehrung - IWW
§ 312 BGB
Mietvertrag
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Widerrufsbelehrung versäumt: per E-Mail geschlossener Wohnraummietvertrag 13 Monate widerrufbar - Vermieter hat keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung; §§ 312, 312g, 355, 535, 555 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerrufener Mietvertrag führt zu kostenlosem Wohnen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Folgen eines Wohnraummietvertrags per E-Mail und ohne Widerrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gefahr bei E-Mail-Mietverträgen: Mieter wohnt umsonst
- fgvw.de (Kurzinformation)
Wirksam widerrufener Mietvertrag kann zu kostenlosem Wohnen führen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietvertrag widerrufen: Wohnen ohne Miete für mehr als ein Jahr?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf vom Mietvertrag: Wohnen ohne Miete für mehr als ein Jahr?
Besprechungen u.ä. (3)
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Erstattung bei widerrufenem Mietvertrag
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Widerruf eines per Mail geschlossenen Mietvertrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufener Mietvertrag führt zu kostenlosem Wohnen! (IMR 2022, 304)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 03.06.2021 - 3 C 74/20
- LG Berlin, 21.10.2021 - 67 S 140/21
- BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 401/21
Papierfundstellen
- MDR 2022, 356
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …
Auszug aus LG Berlin, 21.10.2021 - 67 S 140/21
Wegen der Eindeutigkeit und Ausdrücklichkeit der getroffenen gesetzgeberischen Wertung ist weder Raum für die vom Amtsgericht zu Gunsten der Beklagten gebildete Analogie noch für eine teleologische Reduktion der gesetzlichen Widerrufsvorschriften, die der VIII. Zivilsenat des BGH für den Widerruf einer nach § 558b Abs. 1 BGB abgegebenen Erklärung des Mieters noch vorgenommen hatte (vgl. BGH Urt. v. 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, WuM 2018, 765, beckonline Tz. 39 f.). - BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Auszug aus LG Berlin, 21.10.2021 - 67 S 140/21
Zwar kann die Ausübung eines Widerrufsrechts im Einzelfall ausnahmsweise eine unzulässige Rechtsausübung darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 2016- XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512, beckonline Tz. 32 ff.). - AG Berlin-Mitte, 03.06.2021 - 3 C 74/20
Mietvertrag widerrufen: Für Wohnnutzung ist Entschädigung zu leisten!
Auszug aus LG Berlin, 21.10.2021 - 67 S 140/21
Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Juni 2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 3 C 74/20 - teilweise abgeändert. - BGH, 19.11.2020 - IX ZR 133/19
Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von …
Auszug aus LG Berlin, 21.10.2021 - 67 S 140/21
Es obliegt daher dem Unternehmer, in derartigen Fällen darzulegen und zu beweisen, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist (st. Rspr., vgl. Nur BGH, Urt. v. 19. November 2020 - IX ZR 133/19, NJW 2021, 304, beckonline Tz. 12).