Rechtsprechung
| LG Berlin, 22.07.2009 - 86 O 74/09 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Rechtmäßiges Erbringen der Sicherheitsleistung im ZV-Verfahren nur durch Überweisung trotz gerichtlich quittierter Bareinzahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 05.08.2008 - 82 T 567/08
Auszug aus LG Berlin, 22.07.2009 - 86 O 74/09
Hätte der Sohn der Kläger sich weiter an der Versteigerung beteiligt und am Ende das höchste Gebot abgegeben, hätte er dieses - das zeigt der Beschluss des Landgerichts in der Sache 82 T 567/08 vom 5. August 2008 - im Wege der im Versteigerungsverfahren gegebenen Rechtsmittel (möglicherweise) durchsetzen können.
- BGH, 28.02.2013 - V ZB 164/12
Zwangsversteigerungsverfahren: Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf ein …
Schließlich gewährleiste eine solche Auslegung auch, dass der Geldwäsche durch Bareinzahlung bei den dem Geldwäschegesetz nicht unterliegenden Gerichtskassen Einhalt geboten werde (LG Berlin, Urteil vom 22. Juli 2009 - 86 O 74/09, juris Rn. 12 ff., 16).