Volltextveröffentlichungen (5)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 103 Abs 1 GG, § 134 BGB, § 398 BGB, § 556d BGB, §§ 556dff BGB
  Anspruchsgeltendmachung aus der Mietpreisbremse in Berlin: Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an ein klagendes Inkassounternehmen; Gehörsverletzung zu Lasten des Vermieters durch tatrichterliche Feststellungen zum Beauftragungsumfang

• IWW

  Inkassokosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  LG Berlin vs. BGH: Inkassounternehmen dürfen Mietpreisbremse nicht durchsetzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  LG Berlin vs. BGH: Inkassounternehmen dürfen Mietpreisbremse nicht durchsetzen (IMR 2021, 127)

Papierfundstellen

• NZM 2021, 33

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Auszug aus LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

  Die zu Gunsten eines zur dauerhaften "Mietsenkung" beauftragten Inkassounternehmens erklärte Abtretung mietrechtlicher Ansprüche ist nichtig, auch wenn das Inkassounternehmen zusätzlich zur Einziehung von Bagatellforderungen mandatiert ist (entgegen BGH, Urt. v. 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208).(Rn.15) (Rn.23) (Rn.26) (Rn.32).

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer (…vgl. Kammer, a.a.O., Tz. 29) und mittlerweile auch der des VIII. Zivilsenates des BGH (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208, juris Tz. 150).

  Keine der Klägerin günstigere Beurteilung rechtfertigen die Entscheidungen des VIII. Zivilsenates des BGH, in denen dieser die Klägerin in den von ihm entschiedenen Einzelfällen als "noch" aktivlegitimiert erachtet hat, ohne dabei allerdings auszuführen, warum sich die von der Klägerin entfalteten Tätigkeiten seiner Auffassung nach lediglich im Grenzbereich des für einen Inkassodienstleister "noch" Zulässigen bewegen oder - wie der Anwaltssenat, der 4. Strafsenat, der I., III. und IX. Zivilsenats des BGH sowie der BFH - abstrakte, plausible und für eine Grenzziehung zwischen zulässigen und unzulässigen Tätigkeiten eines Inkassodienstleisters handhabbare Kriterien zu entwickeln (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208, juris Tz. 150;… Urt. v. 27. Mai 2020 - VIII ZR 31/19, WuM 2020, 645, beckonline Tz. 25).

  Nichts anderes gilt für die Frage, ob und gegebenenfalls warum sich die Entscheidungen des VIII. Zivilsenates nicht zur abweichenden Rechtsprechung des Anwaltssenates, des III. Zivilsenates, des IX. Zivilsenates, des 4. Strafsenates des BGH und des BFH zur Auslegung und Bewertung angeblicher Inkassotätigkeiten sowie der des I. Zivilsenates des BGH zur Unzulässigkeit gewerblich prozessfinanzierter Gewinnabschöpfungsklagen (…vgl. BGH, Urt. v. 13. September 2018 - I ZR 26/17, NJW 2018, 3581;… Urt. v. 9. Mai 2019 - I ZR 205/17, MDR 2019, 1001) verhalten und sich, soweit sie im Gefolge der Entscheidung vom 27. November 2019 (VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208) ergangen sind, nicht mit der zum Teil grundsätzlichen und auf unterschiedlichen Ebenen ansetzenden Kritik der Literatur gegen die Entscheidung vom 27. November 2019 (vgl. Deckenbrock, DB 2020, 321; Freitag/Lang, ZIP 2020, 1201; Greger, ZKM 2020, Heft 1, Editorial; Henssler, BRAK-Mitt 2020, 6; ders., AnwBl 2020, 154, 156; Hellwig, AnwBl Online 2020, 260; Hoch/Hendricks, VuR 2020, 254; Kerstges, AnwBl Online 2020, 24; Kilian, AnwBl 2020, 157; Meul/Morschhäuser, CR 2020, 101; Prütting, ZIP 2020, 49; ders. ZIP 2020, 1434; Remmertz, AnwBl Online 2020, 186; Stadler, JZ 2020, 321; Widder, AnwBl Online 2020, 269) sowie der jüngeren gegenläufigen Instanzrechtsprechung (…vgl. LG Braunschweig Urt. v. 24. April 2020 - 11 O 3092/19, BeckRS 2020, 7293; LG Hannover, Urteil v. 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, NZKart 2020, 398;… LG München I, Urt. v. 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, EuZW 2020, 279) auseinander setzen (vgl. dazu Prütting, ZIP 2020, 1434, 1442).

  Auch der in der Entscheidung des VIII. Zivilsenates vom 27. November 2019 (VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208, juris Tz. 218) und den Folgeentscheidungen offen zu Tage getretene und die erforderliche rechtliche Sachkunde des Inkassodienstleisters betreffende Wertungswiderspruch, beim Forderungseinzug bestünde die Gefahr einer rechtlichen Fehlberatung in deutlich geringerem Maße als bei der häufig lediglich spiegelbildlichen Abwehr von Ansprüchen, bedarf keiner Auflösung durch die Kammer (…vgl. dazu LG Berlin, Urt. v. 29. April 2020 - 64 S 95/19, GE 2020, 672, juris Tz. 22; Remmertz, AnwBl Online 2020, 186, 189).

  Denn es entspricht selbst der - von der Kammer insoweit geteilten - Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates, dass ein Inkassodienstleister die ihm gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG erteilte Inkassoerlaubnis jedenfalls dann überschreitet, wenn seine Tätigkeit nicht auf eine Forderungseinziehung gerichtet ist, sondern die Abwehr von Ansprüchen zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208, Tz. 96).

  Die unter Zugrundelegung des Mandatsinhalts und der von der Klägerin entfalteten Tätigkeiten umfassend vorzunehmende Würdigung der dafür maßgebenden Gesamtumstände obliegt der Kammer als Tatgericht (…vgl. BGH, Urt. v. 14. März 2019 - 4 StR 426/18, NJW 2019, 1759, beckonline Tz. 35; Urt. v. 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208, juris Tz. 91).

  Denn für die Abgrenzung zu dem für die Klägerin noch zulässigen Forderungseinzug ist nur darauf abzustellen, ob das Mandat im Kern auf die Forderungsabwehr "gerichtet" ist (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208, juris Tz. 96), nicht hingegen, ob das erteilte Mandat zur Forderungsabwehr den ausschließlichen Gegenstand der Beauftragung bildet.

  Diese Wertung steht im Einklang mit der Sichtweise des VIII. Zivilsenates des BGH, der die Abwehr einer vermieterseits ausgesprochenen Kündigung, eines Mieterhöhungsverlangens oder einer Aufforderung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen eindeutig der Forderungsabwehr zugeordnet hat (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208, juris Tz. 219).

  Eine davon abweichende tatsächliche Feststellung und rechtliche Würdigung dahingehend, dass es sich bei der Beauftragung zur "Mietzinssenkung" und Abwehr der vermieterseitigen Ansprüche nicht um eine Reaktion auf ein Verlangen des Vermieters, sondern lediglich um eine flankierende Hilfsmaßnahme des Inkassos handelt, die lediglich dazu diene, "für die Zukunft die Geltendmachung weitergehender Rückzahlungsansprüche des Mieters entbehrlich zu machen" (vgl. dazu BGH, Urt. v. 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208, juris Tz. 162;… Urt. v. 27. Mai 2020 - VIII ZR 121/19, BeckRS 2020, 16799, beckonline Tz. 29), ist der Kammer auf Grundlage des wechselseitigen Sachvortrags der Parteien jedenfalls für den hier zu beurteilenden Sachverhalt verwehrt.

  Eine solche ist einem Inkassodienstleister untersagt (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208, juris Tz. 219).

  Zwar weicht der VIII. Zivilsenat darin von der Rechtsprechung des IV. Zivilsenates ab, indem er für die Nichtigkeit der Abtretung an den Inkassodienstleister nicht jede, sondern nur "eine eindeutige und nicht nur geringfügige Überschreitung seiner Dienstleistungsbefugnis" ausreichen lässt (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208, juris Tz. 91).

  Denn auch nach Auffassung des VIII. Zivilsenates ist regelmäßig von einer Nichtigkeit der Forderungsabtretung nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RDG auszugehen, wenn der registrierte Inkassodienstleister Tätigkeiten vornimmt, die nicht auf eine Forderungseinziehung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG gerichtet sind, sondern die Abwehr von Ansprüchen zum Gegenstand haben (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208, juris Tz. 96).

• LG Berlin, 29.04.2020 - 64 S 95/19

  Durchsetzung der Mietpreisbremse als vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

  Auszug aus LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

  Auch der in der Entscheidung des VIII. Zivilsenates vom 27. November 2019 (VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208, juris Tz. 218) und den Folgeentscheidungen offen zu Tage getretene und die erforderliche rechtliche Sachkunde des Inkassodienstleisters betreffende Wertungswiderspruch, beim Forderungseinzug bestünde die Gefahr einer rechtlichen Fehlberatung in deutlich geringerem Maße als bei der häufig lediglich spiegelbildlichen Abwehr von Ansprüchen, bedarf keiner Auflösung durch die Kammer (vgl. dazu LG Berlin, Urt. v. 29. April 2020 - 64 S 95/19, GE 2020, 672, juris Tz. 22; Remmertz, AnwBl Online 2020, 186, 189).

  Die Mieter der streitgegenständlichen Wohnung haben der Klägerin einen Auftrag erteilt, der auf die Abwehr von Forderungen gerichtet ist (vgl. LG Berlin, Urt. v. 29. April 2020 - 64 S 95/19, GE 2020, 672, juris Tz. 21;… Aufgabe in LG Berlin, Urt. v. 9. September 2020 - 64 S 44/19, GE 2020, 1321, juris Tz. 4).

  ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwa vom Gesamtbetrag der insgesamt erfolgreich zurückgeforderten Mietzahlungen, sondern ausschließlich vom Jahresbetrag der durchzusetzenden Mietreduzierung abhängt (vgl. LG Berlin, Urt. v. 29. April 2020 - 64 S 95/19, GE 2020, 672, juris Tz. 21).

  Daran fehlt es aus den vorstehenden Erwägungen (vgl. LG Berlin, Urt. v. 29. April 2020 - 64 S 95/19, GE 2020, 672, juris Tz. 45).

• BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18

  Betrug (Täuschung über Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Täuschung durch …

  Auszug aus LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

  Das entspricht der von der Kammer geteilten - und im Einklang mit dem weiten Inkassoverständnis des BVerfG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99, NJW 2002, 1190; Beschl. v. 14. August 2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570) stehenden - Rechtsprechung des Anwaltssenates (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, NJW 2009, 534, juris Tz. 9), des III. Zivilsenates (…vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1976 - III ZR 79/74, WPM 1976, 1135, juris Tz. 19 (Abgrenzung zum Maklervertrag)), des IX. Zivilsenates (…vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, juris Tz. 15 (allgemein)), des 4. Strafsenates des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urt. v. 14. März 2019 - 4 StR 426/18, NJW 2019, 1759, beckonline Tz. 35) sowie des BFH (vgl. BFH, Beschl. v. 20. August 2012 - III B 246/11, BeckRS 2012, 96167, beckonline Tz. 14).

  Allein das ist für die erforderliche Abgrenzung und Beurteilung der von ihr entfalteten Tätigkeiten maßgebend (…vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1976 - III ZR 79/74, WPM 1976, 1135, juris Tz. 19, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, juris Tz. 15; Beschl. v. 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, NJW 2009, 534, juris Tz. 9; Urt. v. 14. März 2019 - 4 StR 426/18, NJW 2019, 1759, beckonline Tz. 35; BFH, Beschl. v. 20. August 2012 - III B 246/11, BeckRS 2012, 96167, beckonline Tz. 14).

  Die unter Zugrundelegung des Mandatsinhalts und der von der Klägerin entfalteten Tätigkeiten umfassend vorzunehmende Würdigung der dafür maßgebenden Gesamtumstände obliegt der Kammer als Tatgericht (vgl. BGH, Urt. v. 14. März 2019 - 4 StR 426/18, NJW 2019, 1759, beckonline Tz. 35;… Urt. v. 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208, juris Tz. 91).

 
• BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …

  Auszug aus LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

  Dasselbe gilt für die Frage, ob die vom VIII. Zivilsenat getroffenen Entscheidungen nicht bereits deshalb im Ergebnis fehl gehen, da sie unter Missachtung des entgegenstehenden gesetzgeberischen Willens auf die Schaffung eines allgemeinen - und von der Klägerin umfassend ausgeübten - Rechtsdienstleistungsberufs unterhalb der Rechtsanwaltschaft hinauslaufen, dem der Gesetzgeber in seiner Begründung des RDG eine ausdrückliche, unmissverständliche und vom VIII. Zivilsenat zwar erkannte (vgl. BGH, Urt. v. 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, ZIP 2020, 1129, juris Tz. 70), jedoch in unauflösbarem Widerspruch zu seiner eigenen Auslegung stehende Absage erteilt hat (…vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 31: "Keine Einführung eines allgemeinen Rechtsdienstleistungsberufs unterhalb der Rechtsanwaltschaft";… Henssler, a.a.O.;… Kerstges, a.a.O., 25).

  Dass die aus einer extensiven Auslegung des RDG resultierende berufs- und wettbewerbsrechtliche Benachteiligung von Rechtsanwälten gegenüber Inkassodienstleistern nicht mit dem schlichten Verweis auf die Organstellung der Rechtsanwälte verfassungskonform zu rechtfertigen ist (vgl. BGH, Urt. v. 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, ZIP 2020, 1129, juris Tz. 70), liegt allerdings auf der Hand (vgl. Kilian, AnwBl 2020, 157, 158; Prütting, ZIP 2020, 1434, 1442; Römermann, EWiR 2020, 331, 332).

• LG Berlin, 09.09.2020 - 64 S 44/19

  Mietrechtsstreit zur Rückforderung überzahlter Mieter nach der Berliner …

  Auszug aus LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

  Die Mieter der streitgegenständlichen Wohnung haben der Klägerin einen Auftrag erteilt, der auf die Abwehr von Forderungen gerichtet ist (…vgl. LG Berlin, Urt. v. 29. April 2020 - 64 S 95/19, GE 2020, 672, juris Tz. 21; Aufgabe in LG Berlin, Urt. v. 9. September 2020 - 64 S 44/19, GE 2020, 1321, juris Tz. 4).

  Denn sie wäre ohne die Erledigung insoweit nicht nur mangels Aktivlegitimation, sondern auch wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unterlegen, nachdem die Beklagte sich zur Rechtfertigung der vereinbarten Miete bereits vorgerichtlich auf die Ausnahmetatbestände der §§ 556e Abs. 1 und 2 BGB berufen hat (…vgl. Kammer, Urt. v. 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, ZMR 2019, 341, beckonline Tz. 14; LG Berlin, Urt. v. 9. September 2020 - 64 S 44/19, GE 2020, 1321, juris Tz. 12).

• LG Hannover, 04.05.2020 - 18 O 50/16

  Zuckerkartell: Kaufland verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

  Auszug aus LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

  Sie sind - noch mehr als gebündelte Zahlungsansprüche (…vgl. dazu LG Braunschweig Urt. v. 24. April 2020 - 11 O 3092/19, BeckRS 2020, 7293; LG Hannover, Urteil v. 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, NZKart 2020, 398;… LG München I, Urt. v. 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, EuZW 2020, 279) - typischer Gegenstand eines Anwaltsvertrages und liegen weit außerhalb des Inkassodienstleistern zugebilligten Tätigkeitsrahmens (…vgl. Kammer, a.a.O.,Tz. 42 ff.).

  Nichts anderes gilt für die Frage, ob und gegebenenfalls warum sich die Entscheidungen des VIII. Zivilsenates nicht zur abweichenden Rechtsprechung des Anwaltssenates, des III. Zivilsenates, des IX. Zivilsenates, des 4. Strafsenates des BGH und des BFH zur Auslegung und Bewertung angeblicher Inkassotätigkeiten sowie der des I. Zivilsenates des BGH zur Unzulässigkeit gewerblich prozessfinanzierter Gewinnabschöpfungsklagen (…vgl. BGH, Urt. v. 13. September 2018 - I ZR 26/17, NJW 2018, 3581;… Urt. v. 9. Mai 2019 - I ZR 205/17, MDR 2019, 1001) verhalten und sich, soweit sie im Gefolge der Entscheidung vom 27. November 2019 (VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208) ergangen sind, nicht mit der zum Teil grundsätzlichen und auf unterschiedlichen Ebenen ansetzenden Kritik der Literatur gegen die Entscheidung vom 27. November 2019 (vgl. Deckenbrock, DB 2020, 321; Freitag/Lang, ZIP 2020, 1201; Greger, ZKM 2020, Heft 1, Editorial; Henssler, BRAK-Mitt 2020, 6; ders., AnwBl 2020, 154, 156; Hellwig, AnwBl Online 2020, 260; Hoch/Hendricks, VuR 2020, 254; Kerstges, AnwBl Online 2020, 24; Kilian, AnwBl 2020, 157; Meul/Morschhäuser, CR 2020, 101; Prütting, ZIP 2020, 49; ders. ZIP 2020, 1434; Remmertz, AnwBl Online 2020, 186; Stadler, JZ 2020, 321; Widder, AnwBl Online 2020, 269) sowie der jüngeren gegenläufigen Instanzrechtsprechung (…vgl. LG Braunschweig Urt. v. 24. April 2020 - 11 O 3092/19, BeckRS 2020, 7293; LG Hannover, Urteil v. 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, NZKart 2020, 398;… LG München I, Urt. v. 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, EuZW 2020, 279) auseinander setzen (vgl. dazu Prütting, ZIP 2020, 1434, 1442).

• LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17

  Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000 …

  Auszug aus LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

  Sie sind - noch mehr als gebündelte Zahlungsansprüche (…vgl. dazu LG Braunschweig Urt. v. 24. April 2020 - 11 O 3092/19, BeckRS 2020, 7293; LG Hannover, Urteil v. 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, NZKart 2020, 398; LG München I, Urt. v. 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, EuZW 2020, 279) - typischer Gegenstand eines Anwaltsvertrages und liegen weit außerhalb des Inkassodienstleistern zugebilligten Tätigkeitsrahmens (…vgl. Kammer, a.a.O.,Tz. 42 ff.).

  Nichts anderes gilt für die Frage, ob und gegebenenfalls warum sich die Entscheidungen des VIII. Zivilsenates nicht zur abweichenden Rechtsprechung des Anwaltssenates, des III. Zivilsenates, des IX. Zivilsenates, des 4. Strafsenates des BGH und des BFH zur Auslegung und Bewertung angeblicher Inkassotätigkeiten sowie der des I. Zivilsenates des BGH zur Unzulässigkeit gewerblich prozessfinanzierter Gewinnabschöpfungsklagen (…vgl. BGH, Urt. v. 13. September 2018 - I ZR 26/17, NJW 2018, 3581;… Urt. v. 9. Mai 2019 - I ZR 205/17, MDR 2019, 1001) verhalten und sich, soweit sie im Gefolge der Entscheidung vom 27. November 2019 (VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208) ergangen sind, nicht mit der zum Teil grundsätzlichen und auf unterschiedlichen Ebenen ansetzenden Kritik der Literatur gegen die Entscheidung vom 27. November 2019 (vgl. Deckenbrock, DB 2020, 321; Freitag/Lang, ZIP 2020, 1201; Greger, ZKM 2020, Heft 1, Editorial; Henssler, BRAK-Mitt 2020, 6; ders., AnwBl 2020, 154, 156; Hellwig, AnwBl Online 2020, 260; Hoch/Hendricks, VuR 2020, 254; Kerstges, AnwBl Online 2020, 24; Kilian, AnwBl 2020, 157; Meul/Morschhäuser, CR 2020, 101; Prütting, ZIP 2020, 49; ders. ZIP 2020, 1434; Remmertz, AnwBl Online 2020, 186; Stadler, JZ 2020, 321; Widder, AnwBl Online 2020, 269) sowie der jüngeren gegenläufigen Instanzrechtsprechung (…vgl. LG Braunschweig Urt. v. 24. April 2020 - 11 O 3092/19, BeckRS 2020, 7293; LG Hannover, Urteil v. 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, NZKart 2020, 398; LG München I, Urt. v. 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, EuZW 2020, 279) auseinander setzen (vgl. dazu Prütting, ZIP 2020, 1434, 1442).

• BFH, 20.08.2012 - III B 246/11

  Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit - Einkünftequalifikation bei …

  Auszug aus LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

  Das entspricht der von der Kammer geteilten - und im Einklang mit dem weiten Inkassoverständnis des BVerfG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99, NJW 2002, 1190; Beschl. v. 14. August 2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570) stehenden - Rechtsprechung des Anwaltssenates (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, NJW 2009, 534, juris Tz. 9), des III. Zivilsenates (…vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1976 - III ZR 79/74, WPM 1976, 1135, juris Tz. 19 (Abgrenzung zum Maklervertrag)), des IX. Zivilsenates (…vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, juris Tz. 15 (allgemein)), des 4. Strafsenates des Bundesgerichtshofes (…vgl. BGH, Urt. v. 14. März 2019 - 4 StR 426/18, NJW 2019, 1759, beckonline Tz. 35) sowie des BFH (vgl. BFH, Beschl. v. 20. August 2012 - III B 246/11, BeckRS 2012, 96167, beckonline Tz. 14).

  Allein das ist für die erforderliche Abgrenzung und Beurteilung der von ihr entfalteten Tätigkeiten maßgebend (…vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1976 - III ZR 79/74, WPM 1976, 1135, juris Tz. 19, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, juris Tz. 15; Beschl. v. 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, NJW 2009, 534, juris Tz. 9; Urt. v. 14. März 2019 - 4 StR 426/18, NJW 2019, 1759, beckonline Tz. 35; BFH, Beschl. v. 20. August 2012 - III B 246/11, BeckRS 2012, 96167, beckonline Tz. 14).

• BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des …

  Auszug aus LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

  Das entspricht der von der Kammer geteilten - und im Einklang mit dem weiten Inkassoverständnis des BVerfG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99, NJW 2002, 1190; Beschl. v. 14. August 2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570) stehenden - Rechtsprechung des Anwaltssenates (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, NJW 2009, 534, juris Tz. 9), des III. Zivilsenates (…vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1976 - III ZR 79/74, WPM 1976, 1135, juris Tz. 19 (Abgrenzung zum Maklervertrag)), des IX. Zivilsenates (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, juris Tz. 15 (allgemein)), des 4. Strafsenates des Bundesgerichtshofes (…vgl. BGH, Urt. v. 14. März 2019 - 4 StR 426/18, NJW 2019, 1759, beckonline Tz. 35) sowie des BFH (vgl. BFH, Beschl. v. 20. August 2012 - III B 246/11, BeckRS 2012, 96167, beckonline Tz. 14).

  Allein das ist für die erforderliche Abgrenzung und Beurteilung der von ihr entfalteten Tätigkeiten maßgebend (vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1976 - III ZR 79/74, WPM 1976, 1135, juris Tz. 19, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, juris Tz. 15; Beschl. v. 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, NJW 2009, 534, juris Tz. 9; Urt. v. 14. März 2019 - 4 StR 426/18, NJW 2019, 1759, beckonline Tz. 35; BFH, Beschl. v. 20. August 2012 - III B 246/11, BeckRS 2012, 96167, beckonline Tz. 14).

• BGH, 05.04.1976 - III ZR 79/74

  Klage auf Vergütung der Tätigkeit als Rechtsanwalt - Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

  Das entspricht der von der Kammer geteilten - und im Einklang mit dem weiten Inkassoverständnis des BVerfG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99, NJW 2002, 1190; Beschl. v. 14. August 2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570) stehenden - Rechtsprechung des Anwaltssenates (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, NJW 2009, 534, juris Tz. 9), des III. Zivilsenates (vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1976 - III ZR 79/74, WPM 1976, 1135, juris Tz. 19 (Abgrenzung zum Maklervertrag)), des IX. Zivilsenates (…vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, juris Tz. 15 (allgemein)), des 4. Strafsenates des Bundesgerichtshofes (…vgl. BGH, Urt. v. 14. März 2019 - 4 StR 426/18, NJW 2019, 1759, beckonline Tz. 35) sowie des BFH (vgl. BFH, Beschl. v. 20. August 2012 - III B 246/11, BeckRS 2012, 96167, beckonline Tz. 14).

  Allein das ist für die erforderliche Abgrenzung und Beurteilung der von ihr entfalteten Tätigkeiten maßgebend (vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1976 - III ZR 79/74, WPM 1976, 1135, juris Tz. 19, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, juris Tz. 15; Beschl. v. 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, NJW 2009, 534, juris Tz. 9; Urt. v. 14. März 2019 - 4 StR 426/18, NJW 2019, 1759, beckonline Tz. 35; BFH, Beschl. v. 20. August 2012 - III B 246/11, BeckRS 2012, 96167, beckonline Tz. 14).

• BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05

  Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei …
• BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06

  Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten …
• BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

  Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer …
• BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 911/80

  Verletzung des Willkürverbots durch sachlich schlechthin unhaltbare Würidung …
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
• BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

  Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
• BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17

  Prozessfinanzierer II - Zulässigkeit einer prozessfinanzierten …
• LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

  Zahlungsansprüche eines Inkassodienstleisters: Anforderungen an die Rüge …
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 121/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen …
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 31/19

  Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus …
• LG Berlin, 12.07.2019 - 67 S 55/19

  Rechtsanwaltskostenanspruch bei Erfolgshonorar mit Teilerfolg
• BGH, 16.03.2010 - X ZR 41/08

  Vergütungsanspruch für eine Erfindung einer Rollenantriebseinheit zur Beladung …
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99

  Rechtsberatung durch Inkassounternehmen
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
• LG Berlin, 10.10.2019 - 67 S 80/19

  Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
• BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 725/03

  Zum Umfang von im Rahmen von Inkassotätigkeit erlaubter Rechtsberatung
• LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 60/18

  Geltendmachung und Durchsetzung der Rechte von Wohnraummietern durch einen …
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

  Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei …

• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 358/20

  Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …

  Das Berufungsgericht (LG Berlin, Urteil vom 22. Oktober 2020 - 67 S 167/20, NZM 2021, 33) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:.
• LG Berlin, 26.04.2021 - 67 S 144/19

  Inkassodienstleistung: Aktivlegitimation des Dienstleisters und Wirksamkeit der …

  Die auf einem derartigen Geschäftsmodell beruhende und zur dauerhaften "Mietsenkung" erklärte Abtretung ist gemäß § 134 BGB i.V.m. §§ 2, 3, 5, 10 RDG nichtig, auch wenn die als Inkassodienstleisterin zugelassene Gesellschaft zusätzlich zur Einziehung von Bagatellforderungen mandadiert ist (Festhaltung Kammer, Urt. v. 22. Oktober 2020 - 67 S 167/20 , NZM 2021, 33 ).

  Die Abtretung der hier streitgegenständlichen Ansprüche ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer gemäß § 134 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 3, 5, 10 RDG nichtig (vgl. zuletzt Kammer, Urt. v. 10. Oktober 2020 - 67 S 167/20 , NZM 2021, 31, beckonline Tz. 13 ff. m.w.N.;… Henssler, in: Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl. 2021, Einleitung, Rz. 47g; Schüller, in: BeckOK, 57. Ed., Stand: 1. Februar 2021, § 556d Tz. 37c).

• LG Berlin, 29.04.2021 - 67 S 144/19

  Inkassodienstleistung: Aktivlegitimation des Dienstleisters und Wirksamkeit der …

  Die auf einem derartigen Geschäftsmodell beruhende und zur dauerhaften "Mietsenkung" erklärte Abtretung ist gemäß § 134 BGB i.V.m. §§ 2, 3, 5, 10 RDG nichtig, auch wenn die als Inkassodienstleisterin zugelassene Gesellschaft zusätzlich zur Einziehung von Bagatellforderungen mandatiert ist (Festhaltung LG Berlin, Urteil vom 22. Oktober 2020 - 67 S 167/20, NZM 2021, 33).(Rn.13).

  Die Abtretung der hier streitgegenständlichen Ansprüche ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer gemäß § 134 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 3, 5, 10 RDG nichtig (vgl. zuletzt Kammer, Urt. v. 10. Oktober 2020 - 67 S 167/20, NZM 2021, 31, beckonline Tz. 13 ff. m.w.N.;… Henssler, in: Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl. 2021, Einleitung, Rz. 47g; Schüller, in: BeckOK, 57. Ed., Stand: 1. Februar 2021, § 556d Tz. 37c).

• LG Stuttgart, 28.04.2022 - 30 O 17/18

  Zulässigkeit eines Sammelklageninkasso von verschiedenen …

  Sie sind - noch mehr als gebündelte Zahlungsansprüche (vgl. dazu LG Braunschweig, Urteil vom 24. April 2020 - 11 O 3092/19, BeckRS 2020, 7293; LG Hannover, Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, NZKart 2020, 398; LG München I, Urteil vom 7. Februar 2020 - 37 O 18934/17, EuZW 2020, 279) - typischer Gegenstand eines Anwaltsvertrags und liegen weit außerhalb des Inkassodienstleistern zugebilligten Tätigkeitsrahmens (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 130/21, juris Rn. 55; OLG Braunschweig…, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 8 U 40/21, juris Rn. 25;… KG Berlin, ZMR 2019, 341 Rn. 42 ff; LG Berlin, Urteil vom 22 Oktober 2020 - 67 S 167/20, NJOZ 2021, 107 Rn. 20 ff).