Rechtsprechung
   LG Berlin, 22.12.2008 - 12 O 480/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,35229
LG Berlin, 22.12.2008 - 12 O 480/08 (https://dejure.org/2008,35229)
LG Berlin, Entscheidung vom 22.12.2008 - 12 O 480/08 (https://dejure.org/2008,35229)
LG Berlin, Entscheidung vom 22. Dezember 2008 - 12 O 480/08 (https://dejure.org/2008,35229)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Stromsperre durch Vermieter bei beendeter Gewerbemiete keine verbotene Eigenmacht - probates Druckmittel des Vermieters auch im Wohnungsmietrecht?

Besprechungen u.ä.

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Stromsperre durch Vermieter bei beendeter Gewerbemiete keine verbotene Eigenmacht - probates Druckmittel des Vermieters auch im Wohnungsmietrecht?

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

    Dem gegenüber stimmen andere Teile der Rechtsprechung und Literatur der vom Berufungsgericht im vorliegenden Fall (so bereits KG - 8. Zivilsenat - Grundeigentum 2004, 622) vertretenen Meinung zu, die Unterbrechung der Versorgung betreffe nur den aus dem Vertrag herzuleitenden Mietgebrauch und sei daher keine verbotene Eigenmacht (KG - 12. Zivilsenat - NZM 2005, 65; LG Berlin Grundeigentum 2009, 518; AG Bergheim ZMR 2005, 53 ; AG Hohenschönhausen Grundeigentum 2007, 1127; Bub/Treier/v. Martius Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. III. A Rdn. 1152; Ulrici ZMR 2003, 895, 896; Mummenhoff DWW 2005, 312, 315; Scholz NZM 2008, 387, 388 f.; Krause Grundeigentum 2009, 484).
  • AG Oldenburg, 24.04.2013 - 25 C 294/13

    Gewerberaummiete vermieterseitige Stromsperrung - einstweilige Verfügung

    Zur Überzeugung des Gerichts liegt in der Unterbrechung von Versorgungsleistungen keine Besitzstörung, da Energielieferungen nicht Bestandteil des Besitzes sind und damit nicht Gegenstand des Besitzschutzes sein können (BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az. XII ZR 137/07 = NJW 2009, 1947; LG Berlin, 22.12.2008, Az. 12 O 480/08, zitiert nach Juris; so auch Scheidacker, Versorgungssperren im Miet- und WEG-Recht, NZM 2010, 103; Bub/von der Osten, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 14.07.2010, VIII ZR 45/09, in: FD-MietR 2010, 305970; teilweise abweichend: AG Bremen: Urteil vom 06.12.2010 - 16 C 0424/10, 16 C 424/10 = BeckRS 2010, 31082).
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