Rechtsprechung
| LG Berlin, 23.02.2011 - 533 Qs 7/11 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,38803) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Verhängung einer Geldstrafe: Tagessatzhöhe bei Empfängern von Arbeitslosengeld II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 21.12.2010 - 303 Cs 231/10
- LG Berlin, 23.02.2011 - 533 Qs 7/11
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 27.10.2017 - 1 OLG 161 Ss 53/17
Tagessatzhöhe bei Geldstrafe: Bemessung bei einem Bezieher von ALG II
Dazu zählt namentlich, dass eine Geldstrafe die Bezieher geringer Einkommen proportional stärker trifft als Bezieher höherer Einkommen oder Vermögende (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 02.02.2012, III-3 RVs 4/12, bei juris;… Fischer, a.a.O., § 40 Rdnr. 2), dass der auf die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums hin ausgestaltete Leistungsumfang des ALG II dem Leistungsbezieher lediglich einen sehr geringen finanziellen Spielraum lässt (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 23.02.2011, 533 Qs 7/11, bei juris) und dass dem Angeklagten auf jeden Fall das mit mindestens 70 % des Regelsatzes nach § 20 SGB II anzusetzende "physische Existenzminimum" verbleiben muss (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.05.2014, 1 Ss 18/14, m.w.N., bei juris).