Rechtsprechung
| LG Berlin, 24.01.2020 - 15 O 41/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 34d Abs 1 S 7 GewO, § 48b Abs 2 S 2 VAG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
Wettbewerbsverstoß eines Versicherungsvermittlers: Unzulässige Provisionsabgabe in Form eines 50-Euro-Gutscheins bei Abschluss einer Risikolebensversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
VV, Werbung mit 50-Euro-Gutschein bei Abschluss, Provisionsabgabeverbot
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 11.11.2016 - 6 U 176/15
Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen das sog. Provisionsabgabeverbot gem. …
Auszug aus LG Berlin, 24.01.2020 - 15 O 41/20
Die anderslautende Ansicht des OLG Köln (in: GRUR-RR 2017, 274 - Provisionsabgabeverbot -, Rn. 27 juris) hat sich durch die zwischenzeitliche VAG-Novelle aus Anlass der Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie überholt. - BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung
Auszug aus LG Berlin, 24.01.2020 - 15 O 41/20
Die für den Unterlassungsanspruch als Voraussetzung erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich aus dem Verletzungsgeschehen; sie hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH GRUR 1985, 155, 156 - Vertragsstrafe bis zu ... I - m.w.N.).