Rechtsprechung
   LG Berlin, 26.01.2021 - 102 O 23/19   

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https://dejure.org/2021,12590
LG Berlin, 26.01.2021 - 102 O 23/19 (https://dejure.org/2021,12590)
LG Berlin, Entscheidung vom 26.01.2021 - 102 O 23/19 (https://dejure.org/2021,12590)
LG Berlin, Entscheidung vom 26. Januar 2021 - 102 O 23/19 (https://dejure.org/2021,12590)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 704 ZPO, § 890 ZPO
    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel wegen irreführender Gesundheitswerbung: Voraussetzungen bei Verstoß auf einer ausländischen Domain eines österreichischen Unternehmers; Haftung des Unterlassungsschuldners für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 17.05.2021 - 5 W 56/21

    Umfang der vorzunehmenden betriebsinternen Maßnahmen eines Schuldners bei einem

    Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26.01.2021 - 102 O 23/19 - wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

    a) Die durch das Urteil des Landgerichts vom 18.02.2020 - 102 O 23/19 - titulierte Verpflichtung des Schuldners, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf dem deutschen Markt für Zirbenprodukte mit den dort genannten Aussagen zu werben, stellt eine Verpflichtung i. S. von § 890 Abs. 1 S. 1 Fall 1 ZPO dar, eine Handlung zu unterlassen.

  • LG Bamberg, 20.07.2021 - 1 HKO 6/21

    Unlautere Werbung für einen "Anti-Schnarch-Ring"

    Richtiger Anspruchsschuldner ist, wer auf das Handeln entscheidend Einfluss nehmen kann und wem deren wirtschaftlicher Erfolg unmittelbar zugute kommt (so auch Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.01.2021, Aktenzeichen 102 O 23/19).
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