Rechtsprechung
   LG Berlin, 26.07.2018 - 67 S 157/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft

  • lto.de (Pressebericht, 14.08.2018)

    Legal Tech und das Rechtsdienstleistungsgesetz: Wird Wenigermiete.de zum Präzedenzfall?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Legal-tech-Unternehmen wenigermiete.de gebremst (IMR 2018, 389)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässige Abtretung mietrechtlicher Ansprüche an Legal-Tech-Anbieter - Anmerkung zum Beschluss des LG Berlin vom 26.07.2018" von PD Dr. Martin Fries, original erschienen in: NJW 2018, 2901 - 2904.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2901
  • NZM 2018, 868
  • MMR 2018, 848



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18  

    Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!

    Denn die Vereinbarung ist gemäß § 305c Abs. 2 BGB bei kundenfreundlichster Auslegung zumindest so auszulegen, dass die Vertragsparteien in deren Nr. 3.3 Satz 1 ein Erfolgshonorar vereinbart haben, dessen Entstehung und fortdauernder Bestand von der - vollständig - erfolgreichen Geltendmachung der behaupteten Ansprüche gegenüber dem Vermieter abhängt (vgl. Kammer, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 67 S 157/18, NJW 2018, 2901).

    Die Abtretung ist zumindest gemäß § 134 BGB i.V.m §§ 2 Abs. 1, 3, 5, 10 RDG nichtig (vgl. Kammer, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, NJW 2018, 2901; LG Berlin, Urt. v. 28. August 2018 - 63 S 1/18, GE 2018, 1231 Hirtz, in: BeckOK RDG, Stand: 1. Januar 2019, § 5 Rz. 113; Schach, jurisPR-MietR 21/2018 Anm. 1; Schüller, in: BeckOK BGB, Stand: 1. November 2018, § § 556d Rz. 34 und 556g Rz. 5a; Theesfeld, a.a.O., § 556g Rz. 28b; a.A. LG Berlin, Urt. v. 13. August 2018 - 66 S 18/18, WuM 2018, 575; Urt. v. 22. August 2018 - 65 S 83/18, GE 2018, 1223; Urt. v. 15. Januar 2019 - 15 O 60/18, BeckRS 2019, 92; Fries, NJW 2018, 2904).

    Bei den von der Klägerin entfalteten Tätigkeiten handelt es sich gemessen daran um keine erlaubnisfreie Nebenleistung, sondern um eine erlaubnispflichtige Hauptleistung (vgl. Kammer, Beschluss v. 3. Juli 2018 - 67 S 157/18, WuM 2018, 571. ff; LG Berlin, Urt. v. 13. August 2018 - 66 S 18/18, WuM 2018, 575).

    Die im Geschäftsmodell der Klägerin erbrachte Summe ihrer Rechtsdienstleistungen ist auch nicht durch ihre Registrierung als Inkassodienstleisterin gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG gerechtfertigt (vgl. Kammer, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, NJW 2018, 2901).

  • LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18  

    Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder

    Diese Anforderungen - insbesondere an die bereits nach dem RBerG vorausgesetzte persönliche Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde des Erlaubnisinhabers - bilden die Grundlage der weiten Auslegung des Begriffs der "außergerichtlichen Forderungseinziehung", den das Bundesverfassungsgericht im Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG (§§ 2 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 1, 11, 12 RDG) im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG mehrfach präzisiert (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002 - 1 BvR 423/99, 1 BvR 821/00, 1 BvR 1412/01, NJW 2002, 1190; Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570) und auf die der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ausdrücklich Bezug genommen hat (BT-Ds. 16/3655, S. 26f.), dies auch folgerichtig, denn die verfassungsrechtlichen Vorgaben haben sich nicht geändert (BT-Ds. 16/3655, S. 26, 36; aA ohne nähere Prüfung offenbar: LG Berlin [ZK 67], Beschl. v. 26.07.2018 - 67 S 157/18).

    Insoweit kommt es auf die gegenteilige Bewertung der Zivilkammer 67 schon nicht an (vgl. Beschl. v. 26.07.2018, aaO, Rn. 6).

    Soweit die Zivilkammer 67 in einem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO (Beschl. v. 26.07.2018 - 67 S 157/18) in Kenntnis des Urteils der Kammer vom 20. Juni 2018 (65 S 70/18) die abweichende Auffassung vertritt, dass die Qualifikationsanforderungen auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts über die nach § 11 Abs. 1 RDG für die Registrierung als Inkassodienstleister verlangte Sachkunde hinausgehen, kann dem schon entgegen gehalten werden, dass das Wohnraummietrecht - ebenso wie das wohl keineswegs anspruchslose Kauf-, Werkvertrags- oder (Flug-)Reiserecht - eindeutig dem Bürgerlichen Recht zuzuordnen sein wird.

    Nachdem die Zivilkammer 67 die hier gegenständliche Rechtsfrage in Kenntnis des Urteils der Kammer vom 20. Juni 2018 (65 S 70/18) in seinem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 26. Juli 2018 (67 S 157/18) grundlegend anders beurteilt, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung dessen ungeachtet für nicht tangiert erachtet und die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen hat, sieht die Kammer sich zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit veranlasst, ihrerseits die Möglichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts herbeizuführen.

  • LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18  

    Wohnraummiete in Berlin: Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse"

    Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin (Beschlüsse vom 03.07. und 26.07.2018 zum Aktenzeichen 67 S 157/18; zitiert nach juris) hat - ebenfalls in einem die Klägerin betreffenden Verfahren - die gegenteilige Position vertreten.
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