Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 522 Abs 2 ZPO, § 524 Abs 4 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 569 BGB
  Wohnraummiete: Kündigungsverzicht bei Ausspruch einer befristeten (Ab-)Mahnung; Folgen einer Berufungszurückweisung für eine erstmals im Berufungsverfahren ausgesprochene Eigenbedarfskündigung

• mietrechtsiegen.de

  Kündigung der Mietwohnung wegen Zahlungsverzug - nach Abmahnung nicht mehr möglich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nach Abmahnung ist keine Kündigung mehr möglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mahnung und Kündigung geht nicht!

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was Mieter wissen und Vermieter beachten sollten, wenn wegen Mietzahlungsverzug

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzug

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abmahnung mit Zahlungsfrist schließt Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bis zum erfolglosen Fristablauf aus - Verzicht auf Recht zur Kündigung bei Ausspruch einer befristeten Abmahnung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nach Abmahnung ist keine Kündigung mehr möglich! (IMR 2017, 481)

Papierfundstellen

• ZMR 2018, 44

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

  Auszug aus LG Berlin, 26.09.2017 - 67 S 166/17

  Auf das dafür maßgebliche Motiv kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. nur BAG, Urt. v. 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09, NZA-RR 2012, 43, juris Tz. 53 m.w.N.).
• BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15

  Berufungsverfahren: Folgen einer Berufungsverwerfung durch einstimmigen Beschluss …

  Auszug aus LG Berlin, 26.09.2017 - 67 S 166/17

  Denn in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem beabsichtigt ist, die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, verliert die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihr Wirkung, wenn die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird (BGH, Urt. v. 3. November 2016 - III ZR 84/15, NJW-RR 2017, 56, juris Tz. 14).

• LG Berlin, 13.02.2020 - 67 S 369/18

  Wohnraummiete: Erlangung der Informationen des Vermieters zum Kündigungsgrund auf …

  Auf das dafür maßgebliche Motiv kommt es dabei nicht (st. Rspr., vgl. Kammer, Beschl. v. 26. September 2017 - 67 S 166/17 , ZMR 2018, 44 , beckonline Tz. 8 m.w.N.).
• LG Berlin, 23.03.2021 - 67 S 11/21

  Wohnraummiete: Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Vertragsbeendigung …

  Denn in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem das Berufungsgericht beabsichtigt, die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, verliert die zweitinstanzliche Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 3. November 2016 - III ZR 84/15, NJW-RR 2017, 56, juris Tz. 14; Kammer, Beschl. v. 26. September 2017 - 67 S 166/17, ZMR 2018, 44, beckonline Tz. 12).
• LG Berlin, 05.10.2017 - 67 S 229/17

  Wohnraummiete: Erheblichkeitsprüfung bei ordentlicher Zahlungsverzugskündigung; …

  Denn in dem Fall, in dem der Vermieter Berufung gegen die Abweisung seiner Räumungsklage einlegt, darf das Berufungsgericht eine erstmals im Rahmen der Berufung in den Prozess eingeführte Kündigung analog § 524 Abs. 4 ZPO nicht berücksichtigen, wenn es beabsichtigt, die Berufung, soweit diese auf eine bereits im ersten Rechtszug geltend gemachte Kündigung gestützt wird, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen (vgl. Kammer, Beschl. v. 26. September 2017 - 67 S 166/17, juris Tz. 15 m.w.N.).