Rechtsprechung
| LG Berlin, 27.04.2007 - 511 Qs 24/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Bochum, 26.10.2004 - 12 Qs 23/04
Auszug aus LG Berlin, 27.04.2007 - 511 Qs 24/07
Dies stellt einen im Beschwerderechtszug nicht heilbaren Verfahrensmangel dar (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 1. Juni 2001 - 5 Ws 249/01 - m.w.N., LG Bochum, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 12 Qs 23/04 - Meyer-Goßner, 49. Auflage, Rnr.9 zu § 309 m.w.N.).
- OLG Hamm, 27.01.2023 - 11 U 60/20
Öffentlich-rechtliche Verwahrung; Amtshaftung; Beschlagnahme; Sicherstellung; …
Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Anrufung des Amtsgerichts nach pflichtgemäßem Ermessen und kann von der in § 111k S. 3 StPO a.F. vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, wenn sie die Rechtslage nicht als eindeutig ansieht (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 27.04.2007 - 511 Qs 24/07, juris Rn. 12;… Johann , in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2014, § 111k Rn. 35).