Rechtsprechung
LG Berlin, 27.05.2015 - 80 OH 177/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 36 Abs 1 GNotKG, § 97 Abs 1 GNotKG, § 99 Abs 1 S 1 GNotKG, § 41 Abs 2 GKG
Notargebühr: Geschäftswert einer künftigen Räumungsverpflichtung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Gewerbemietvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 25.03.2015 - 9 W 42/14
Beschwerde gegen Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Verfahren in einer …
Auszug aus LG Berlin, 27.05.2015 - 80 OH 177/14
Hierbei folgt die Kammer der neuesten Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 - ), wonach das Gericht die Kostenentscheidung in jedem konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher maßgeblicher Umstände zu treffen hat, und nicht mehr von der Regel auszugehen ist, dass in Notarkostenverfahren jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen habe.