Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch eines Mieters bei fehlender Gebrauchsüberlassung wegen Doppelvermietung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadensersatzansprüche nach Doppelvermietung; in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogener Lebensgefährte

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schadensersatzanspruch des nichtehelichen Lebensgefährten des Mieters bei Doppelvermietung einer Wohnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufwendungsersatz und Schadensersatz bei Doppelvermietung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohnung doppelt vermietet - Mieter hatten bereits eine Maßeinbauküche gekauft: Vermieterin muss den Schaden ersetzen

• proeigentum.de (Kurzinformation)

  Doppelvermietung kann teuer kommen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufwendungsersatz und Schadensersatz bei Doppelvermietung! (IMR 2014, 1045)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 14
• ZMR 2014, 725

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 28.07.2011 - VII ZR 184/09

  Rechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme

  Auszug aus LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann im Anschluss an eine Beweisaufnahme die Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis ausnahmsweise nur dann gebieten, wenn von einer Partei eine umfassende sofortige Stellungnahme nach einer komplexen Beweisaufnahme oder einer umfassenden Erörterung eines Gutachtens nicht erwartet werden kann (BGH, Urt. v. 28. Juli 2011 - VII ZR 184/09, NJW 2011, 3040 Tz. 6).
• BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

  Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von …

  Auszug aus LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13

  Mit dieser Doppelvermietung hat die Beklagte schuldhaft einen Rechtsmangel gemäß § 536 Abs. 3 BGB begründet, der sie gegenüber der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, Urt. v. 10. Mai 2006 - XII ZR 124/02, NJW 2006, 2323 Tz. 6).
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  Auszug aus LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13

  Sinn und Zweck der Exklusivität ist aber allein, dass der Geschädigte nicht wegen ein und desselben Vermögensnachteils eine doppelte Kompensation verlangen können soll (BGH, Urt. v. 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, NJW 2005, 2848 Tz. 16).

 
• BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02

  Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …

  Auszug aus LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit einer Vorteilsausgleichung trägt der Geschädigte (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02, NJW-RR 2004, 79, 81).
• BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08

  Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, …

  Auszug aus LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13

  Denn der Schadensersatzanspruch aus § 536 a Abs. 1 BGB steht neben dem Mieter auch den Personen zu, die zwar nicht unmittelbar am Mietvertrag beteiligt, jedoch in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogen sind (BGH, Urt. v. 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Tz. 19, 20 m. w. N.) Die Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines Vertrags beruht darauf, dass die dritte Person wie der Mieter selbst mit der Leistung des Vermieters in Berührung kommt, also eine gewisse Leistungsnähe vorliegt.
• OLG Hamburg, 17.08.1988 - 4 U 151/87

  Anspruch des Hausratsversicherers auf Ersatz geleisteter Versicherungsleistungen; …

  Auszug aus LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13

  Auch das für eine Anspruchserstreckung auf ihren Ehemann erforderliche Einbeziehungsinteresse lag vor, da die Klägerin ihrem damaligen Lebensgefährten und jetzigem Ehemann Schutz und Fürsorge schuldete (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 17. August 1988 - 4 U 151/87, NJW-RR 1988, 1482).
• BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …

  Auszug aus LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13

  Denn einerseits entsprach der verlangte Betrag von 25% der Auftragssumme im Möbelhandel verwandten und nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für zulässig erachteten Schadenspauschalen (BGH, Urt. v. 31. Oktober 1985 - VIII ZR 226/83, NJW 1985, 320).