Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestätigungsfähigkeit eines Insolvenzplans im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung des Insolvenzschuldners nach den §§ 283 Abs. 6, 283b Abs. 1 Nr. 3b Strafgesetzbuch; Inhaltliche Anforderungen an einen Insolvenzplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 324
• NZI 2008, 312
• Rpfleger 2008, 276

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.12.2002 - IX ZB 121/02

  Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Begriff der Insolvenzstraftat

  Auszug aus LG Berlin, 27.12.2007 - 86 T 657/07

  Dass die strafrechtliche Verurteilung nicht die eigene Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit betraf, ist insoweit unerheblich, weil das Gesetz allein entsprechende Verurteilungen ausreichen lässt (vgl. BGH ZVI 2003, 34; OLG Celle ZInsO 2001, 414, 417;… HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl., § 290 Rn. 3;… Braun/Lang, aaO, § 290 Rn. 9).
• OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02

  Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO

  Auszug aus LG Berlin, 27.12.2007 - 86 T 657/07

  Diese in    § 572 Abs. 1 ZPO vorgesehene Entscheidung, die im Falle neuen Vortrags auch unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen zu erfolgen hätte (…vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 572 Rn. 7), ist nicht notwendige Voraussetzung der Entscheidung des Beschwerdegerichts (OLG Frankfurt MDR 2002, 1391; OLG Stuttgart MDR 2003, 110).
• OLG Stuttgart, 27.08.2002 - 14 W 3/02

  Sofortige Beschwerde: Anforderungen an die Abhilfeentscheidung nach neuem Recht

  Auszug aus LG Berlin, 27.12.2007 - 86 T 657/07

  Diese in    § 572 Abs. 1 ZPO vorgesehene Entscheidung, die im Falle neuen Vortrags auch unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen zu erfolgen hätte (…vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 572 Rn. 7), ist nicht notwendige Voraussetzung der Entscheidung des Beschwerdegerichts (OLG Frankfurt MDR 2002, 1391; OLG Stuttgart MDR 2003, 110).
• OLG Celle, 05.04.2001 - 2 W 8/01

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …

  Auszug aus LG Berlin, 27.12.2007 - 86 T 657/07

  Dass die strafrechtliche Verurteilung nicht die eigene Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit betraf, ist insoweit unerheblich, weil das Gesetz allein entsprechende Verurteilungen ausreichen lässt (vgl. BGH ZVI 2003, 34; OLG Celle ZInsO 2001, 414, 417;… HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl., § 290 Rn. 3;… Braun/Lang, aaO, § 290 Rn. 9).

• BGH, 19.05.2009 - IX ZB 236/07

  Verpflichtung des einen Insolvenzplan vorlegenden Schuldners bzw. …

  Schließlich weiche das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (ZIP 2008, 324) ab.

  Die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 27. Dezember 2007 (ZIP 2008, 324), auf die die Rechtsbeschwerde verweist und die erst nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts ergangen ist, bezieht sich auf rechtskräftige Verurteilungen wegen Insolvenzstraftaten, die nach § 290 Abs. 1 Nr. 1, § 297 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben.

• BGH, 13.10.2011 - IX ZB 37/08

  Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen …

  Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in ZIP 2008, 324 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, das Verschweigen der strafrechtlichen Verurteilungen habe gegen § 220 Abs. 2 InsO verstoßen, wonach der darstellende Teil eines Insolvenzplans alle Angaben zu den Grundlagen und den Auswirkungen des Plans enthalten solle, die für die Entscheidung der Gläubiger über die Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich seien.