Rechtsprechung
   LG Berlin, 27.12.2007 - 86 T 657/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,15167
LG Berlin, 27.12.2007 - 86 T 657/07 (https://dejure.org/2007,15167)
LG Berlin, Entscheidung vom 27.12.2007 - 86 T 657/07 (https://dejure.org/2007,15167)
LG Berlin, Entscheidung vom 27. Dezember 2007 - 86 T 657/07 (https://dejure.org/2007,15167)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 220 Abs 2 InsO, § 250 Nr 1 InsO
    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung für einen Insolvenzplan wegen der Nichtangabe strafrechtlicher Verurteilungen wegen Insolvenzstraftaten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Bestätigung des Insolvenzplans bei Nichtangabe von Verurteilungen des Schuldners wegen Insolvenzstraftaten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestätigungsfähigkeit eines Insolvenzplans im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung des Insolvenzschuldners nach den §§ 283 Abs. 6, 283b Abs. 1 Nr. 3b Strafgesetzbuch; Inhaltliche Anforderungen an einen Insolvenzplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 220 Abs. 2, § 250
    Keine Bestätigung des Insolvenzplans bei Nichtangabe von Verurteilungen des Schuldners wegen Insolvenzstraftaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 324
  • NZI 2008, 312
  • Rpfleger 2008, 276



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.05.2009 - IX ZB 236/07

    Verpflichtung des einen Insolvenzplan vorlegenden Schuldners bzw.

    Schließlich weiche das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (ZIP 2008, 324) ab.

    Die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 27. Dezember 2007 (ZIP 2008, 324), auf die die Rechtsbeschwerde verweist und die erst nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts ergangen ist, bezieht sich auf rechtskräftige Verurteilungen wegen Insolvenzstraftaten, die nach § 290 Abs. 1 Nr. 1, § 297 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben.

  • BGH, 13.10.2011 - IX ZB 37/08

    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen

    Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in ZIP 2008, 324 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, das Verschweigen der strafrechtlichen Verurteilungen habe gegen § 220 Abs. 2 InsO verstoßen, wonach der darstellende Teil eines Insolvenzplans alle Angaben zu den Grundlagen und den Auswirkungen des Plans enthalten solle, die für die Entscheidung der Gläubiger über die Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich seien.
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