Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Mietpreisbremse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inkasso VI: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 60/18

    Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

    Bei der Bereitstellung der Online-Formulare und dem bloßen Abfragen von Daten handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin sowie der Zivilkammern 63 und 67 des Landgerichts Berlin (vgl. LG Berlin, Urteil vom 28. August 2018 - 63 S 1/18 - BeckRS 2018, 19885 und LG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18 - NJW 2018, 2901) - nicht um eine Rechtsdienstleistung, sondern um eine rein schematische Rechenoperation, bei der gerade keine juristische Rechtsprüfung i.S.e. Subsumtion unter eine Rechtsnorm erfolgt.
  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

    Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!

    Die Abtretung ist zumindest gemäß § 134 BGB i.V.m §§ 2 Abs. 1, 3, 5, 10 RDG nichtig (vgl. Kammer, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, NJW 2018, 2901; LG Berlin, Urt. v. 28. August 2018 - 63 S 1/18, GE 2018, 1231 Hirtz, in: BeckOK RDG, Stand: 1. Januar 2019, § 5 Rz. 113; Schach, jurisPR-MietR 21/2018 Anm. 1; Schüller, in: BeckOK BGB, Stand: 1. November 2018, § § 556d Rz. 34 und 556g Rz. 5a; Theesfeld, a.a.O., § 556g Rz. 28b; a.A. LG Berlin, Urt. v. 13. August 2018 - 66 S 18/18, WuM 2018, 575; Urt. v. 22. August 2018 - 65 S 83/18, GE 2018, 1223; Urt. v. 15. Januar 2019 - 15 O 60/18, BeckRS 2019, 92; Fries, NJW 2018, 2904).

    Das Gegenteil ist aber der Fall (vgl. LG Berlin, Urt. v. 28. August 2018 - 63 S 1/18, GE 2018, 1231):.

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