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   LG Berlin, 28.09.1994 - (522) 56 Js F 41/91 Ns (30/94)   

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https://dejure.org/1994,10784
LG Berlin, 28.09.1994 - (522) 56 Js F 41/91 Ns (30/94) (https://dejure.org/1994,10784)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.09.1994 - (522) 56 Js F 41/91 Ns (30/94) (https://dejure.org/1994,10784)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. September 1994 - (522) 56 Js F 41/91 Ns (30/94) (https://dejure.org/1994,10784)
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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.12.2004 - 4 StR 294/04

    BGH bestätigt Freispruch eines ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Schwerin

    Zwar dürfen nicht - auch nicht aus Gründen der Fürsorgepflicht - Zuwendungen an Bedienstete im öffentlichen Dienst bestehende gesetzliche Regelungen außer Acht lassen oder über gesetzlich festgelegte Ansprüche hinausgehen (vgl. BGH NJW 1991, 990, 991; vgl. auch LG Berlin wistra 1996, 72 zur unzulässigen Abfindungsvereinbarung mit gekündigten Arbeitnehmern; BayObLG JR 1989, 299 zur beamtenrechtswidrigen Urlaubsabgeltung zugunsten eines Bürgermeisters).
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