Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten untersagt

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Wirksamkeit einzelner Kostenpositionen im Verzeichnis "Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, Entgeltinformationen" einer Genossenschaftsbank

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Bank-Negativzinsen gekippt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verwahrentgelt durch Strafzinsen-Klausel für Girokonto und Tagesgeldkonto in Banken-AGB nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam - Kunde hat Anspruch auf Erstattung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Verwahrentgelt auf Giro- und Tagesgeldkonten!

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Klagen gegen Negativzinsen - Verbraucherschützer wollen klären lassen, ob Kreditinstitute Verwahrentgelt für Kontoguthaben verlangen dürfen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Unzulässigkeit von Verwahrentgelten (sog. "Negativzinsen") auf Giro- und Tagesgeldkonten ("Sparda-Bank")

• fondsprofessionell.de (Pressebericht, 16.11.2021)

  "Verwahrentgelte" auf Giro- und Tagesgeldkonten untersagt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thema Verwahrentgelte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Negativzinsen rechtswidrig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sparda Bank darf keine Negativzinsen verlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Negativzinsen - negativ und unzulässig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Negativzinsen können nicht per Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwahrentgelt der Sparda-Bank Berlin unzulässig

Papierfundstellen

• WM 2021, 2336

Wird zitiert von ... (3)

• LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 O 34/21

  Strafzinsen sind unzulässig

  Das zusätzliche Verlangen eines Entgeltes für die Verwahrung ist als Preisnebenabrede zu qualifizieren (vgl. LG Berlin BeckRS 2021, 34657 Rn. 36 ff.).

  c) Der Auskunftserteilung steht auch nicht Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DS-GVO entgegen (vgl. OLG München GRUR-RR 2019, 137; LG Berlin BeckRS 2021, 34657 Rn. 62).

  Daher kann die Auskunft datenschutzrechtlich auch unmittelbar dem Kläger selbst erteilt werden (vgl. LG Berlin BeckRS 2021, 34657 Rn. 63).

• LG Frankfurt/Main, 18.11.2022 - 25 O 228/21

  Strafzinsen und Verwahrentgelte für Guthaben unzulässig - Klausel in AGB der …

  Rechtsprechung und Literatur sind sich weitgehend einhellig darüber einig, dass die Spareinlage eine unregelmäßige Verwahrung darstellt (Landgericht Berlin, Urteil vom 28.10.21 - 16 O 43/21, nach juris, Rn. 62).

  Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, wenn der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen (Landgericht Berlin, BKR 2022, 109 Rn. 54-64, beck-online).

  Dieser Auskunftserteilung steht auch nicht Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DS-GVO entgegen (vgl. OLG München GRUR-RR 2019, 137; LG Berlin BeckRS 2021, 34657 Rn. 62).

  Daher kann die Auskunft datenschutzrechtlich auch unmittelbar dem Kläger selbst gegenüber erteilt werden (vgl. LG Berlin BeckRS 2021, 34657 Rn. 63).

• OLG Dresden, 18.01.2022 - 8 U 1389/21

  Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Bank über ein Verwahrentgelt für …

  d) Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, worauf das Landgericht Berlin abstellt, dass es sich beim Zahlungsdienstevertrag um einen Geschäftsbesorgungsvertrag höherer Art handele, für den die Vorschusspflicht nach § 669 BGB gelte und daher ein Girovertrag nicht ohne Verwahrfunktion abgeschlossen werden könne (LG Berlin, Urteil vom 28.10.2021 - 16 O 43/21, VuR 2022, 20, 22).