Volltextveröffentlichungen (4)

• webshoprecht.de

  Inhaltskontrolle für Garantieklauseln mit Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen

• kanzlei.biz

  Mehrere AGB-Klauseln in Apple's Garantiebestimmungen unzulässig

• RA Kotz

  Apple - AGB sind teilweise unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Apples Garantieklauseln kassiert

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zahlreiche Klauseln in Apple-Herstellergarantie und der kostenpflichtigen Garantieerweiterung AppleCare Protection Plan unzulässig

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Apple-Herstellergarantie "AppleCare Protection Plan" teilweise unzulässig

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gericht untersagt mehrere Klauseln in AGB von Apple

• heise.de (Pressemeldung, 12.01.2015)

  Apple-Garantie: Gericht untersagt mehrere Klauseln

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz: Apple Garantiebedingungen teilweise unzulässig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Apple-Herstellergarantie teilweise unzulässig

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Apples Garantie-Klauseln teilweise unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Herstellergarantie "AppleCare" von Apple in erheblichem Umfang rechtswidrig

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Apple Protection Plan: Sind die Garantiebestimmungen von Apple zulässig?

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Apple-Herstellergarantie teilweise unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Apple: Klauseln in Herstellergarantie unwirksam

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Apple-Herstellergarantie teilweise unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  16 Klauseln zu Apple-Herstellergarantie unzulässig - Garantieversprechen benachteiligen Käufer unangemessen und verstoßen gegen Transparenzgebot

Besprechungen u.ä. (2)

• cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Apple-Hardwaregarantie weitgehend AGB-widrig

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Wurmstichig: Apple-Garantie weitgehend unwirksam

Sonstiges

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Apple-Garantie fehlerhaft - vzbv klagt erfolgreich vor dem Berliner Landgericht

Verfahrensgang

• LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12
• KG, 03.08.2015 - 23 U 15/15
• KG, 11.09.2015 - 23 U 15/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08

  Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …

  Auszug aus LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12

  Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bezieht sich auf eine unerlaubte Handlung im Sinne dieser Verordnung (vgl. BGHZ 182, 24 Tz. 17-21).

  Dies ist der Ort, an dem die von der Rechtsordnung missbilligten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrscheinlich verwendet werden, an dem also die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden sollen (BGHZ 182, 24 Tz. 17-19).

  Für die Beurteilung der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das jeweilige Vertragsstatut maßgeblich (BGHZ 182, 24 Tz. 25-29).

• BGH, 25.09.2013 - VIII ZR 206/12

  Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer …

  Auszug aus LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12

  Dass auch formularmäßige Vereinbarungen über Garantieleistungen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, soweit nicht Abreden betroffen sind, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln, ist höchstrichterlich geklärt (vgl. zuletzt BGH NJW 2014, 209 Rn. 17 - nach juris - für eine Gebrauchtwagengarantie).

  Anders als die unmittelbaren Leistungsabreden bestimmen sie nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, sondern treten als ergänzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben, "neben" eine bereite bestehende Leistungshauptabrede (BGH NJW 2014, 209 Rn. 17f. m.w.N.; st. Rspr.).

  Für die Frage, ob es sich bei einer Klausel um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Geschäftsbedingung handelt, kommt es nach dieser Entscheidung darauf an, ob die Garantie nur gegen Zahlung eines "dafür" zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war (BGH NJW 2014, 209 Rn. 23).

• BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

  Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

  Auszug aus LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12

  Auch Vertragstypen, die im Gesetz ungeregelt geblieben sind, können am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (BGH NJW 2011, 3510 Rn. 11 nach juris).

  Um eine solche lediglich ergänzende Regelung handelt es sich jedenfalls dann, wenn die von der Beklagten zu 2) gewährte Garantie nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war (vgl. BGH NJW 2011, 3510 Rn. 17).

 
• BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …

  Auszug aus LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12

  Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH WM 2010, 1564-1568 Rn. 14, zitiert nach juris).
• BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung

  Auszug aus LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12

  Die für den Unterlassungsanspruch als Voraussetzung erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich aus dem Verletzungsgeschehen: sie hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH GRUR 1985, 155, 158 - Vertragsstrafe bis zu ... I - m.w.N.).
• BGH, 19.06.1997 - I ZR 46/95

  Herstellergarantie - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12

  Bei der AGB-rechtlichen Beurteilung kann allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, dass derjenige, der eine gesetzliche Haftung durch eine zusätzlich zum Kaufvertrag übernommene Herstellergarantie freiwillig erweitert, in der Bestimmung von Inhalt und Reichweite dieser zusätzlich gewährten Garantie grundsätzlich frei ist (vgl. BGH GRUR 1997,929, 930 - Herstellergarantie I -).
• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

  Auszug aus LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12

  Voraussetzung und Umfang der Änderungen müssen aber möglichst konkretisiert und kalkulierbar sein, und zwar umso konkreter je einschneidender die Änderung ist (BGH NJW 2004, 1588 nach juris).

• KG, 11.09.2015 - 23 U 15/15

  Kaufvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Garantieerklärung eines …

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 15 O 601/12 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. November 2014 - 15 O 601/12 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.