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LG Berlin, 28.12.2020 - 67 S 330/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- mietrechtsiegen.de
Mieterhöhung - Zustimmung verweigert - Versäumung der Klagefrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zustimmung zur Mieterhöhung verweigert: Versäumung der Klagefrist kann im Prozess nicht geheilt werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versäumung der Klagefrist bei einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Mieterhöhung - Klagefrist vom Vermieter versäumt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Versäumung der Frist zur Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht durch neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit geheilt werden - Nachbesserungsrecht aus § 558 b Abs. 3 BGB umfasst nicht Versäumung der Klagefrist
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Neues Erhöhungsverlangen im Zustimmungsprozess heilt die versäumte Klagefrist nicht! (IMR 2021, 141)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte - 25 C 5091/19
- LG Berlin, 28.12.2020 - 67 S 330/20
- LG Berlin, 28.01.2021 - 67 S 330/20