Rechtsprechung
LG Berlin, 30.07.2021 - 65 S 104/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 546 Abs 1 BGB, § 573 Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB, § 295 ZPO, § 22 Abs 1a BImSchG
Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung wegen Lärmbelästigung; Rüge der unterlassenen Hinzuziehung eines Dolmetschers - IWW
§ 573 BGB
Kündigung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen Lärmbelästigungen, Kinderlärm zu Ruhezeiten
- mietrechtsiegen.de
Kinderlärm nach 22:00 Uhr - Mietvertragskündigung?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kinder haben nach 22 Uhr gefälligst ruhig zu sein!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Kündigung wegen Kinderlärms?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Störung des Hausfriedens durch Kinderlärm zu Ruhezeiten: Fristlose Kündigung gerechtfertigt? ...
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung auch wegen Kinderlärm?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eigenbedarf und vertraglicher Bestandsschutz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fristlose Kündigung wegen ständigen Kinderlärms zur nächtlichen Ruhezeit - Toleranzgebot gegenüber Kinderlärm gilt nicht grenzenlos
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kinder haben nach 22 Uhr gefälligst ruhig zu sein! (IMR 2022, 135)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Neukölln, 28.04.2021 - 2 C 125/19
- LG Berlin, 30.07.2021 - 65 S 104/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- LG Berlin, 08.06.2017 - 65 S 112/17
Jobcenter zahlt an Vorvermieter: Kündigung zulässig?
Auszug aus LG Berlin, 30.07.2021 - 65 S 104/21
Auch sonst sind keine Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die im Rahmen der nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB weitergehend vorzunehmenden wertenden Betrachtung unter Würdigung und Gewichtung der konkreten Umstände des Einzelfalls die Bewertung tragen würden, dass ungeachtet der schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung - das heißt ungeachtet des Vorliegens des Tatbestandes des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB - ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Beendigung des Mietverhältnisses dennoch (ausnahmsweise) nicht gegeben ist (…vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682, nach juris Rn. 9;… Urt. v. 04.02.2015 - VIII ZR 175/14, WuM 2015, 152, nach juris Rn. 21;… dem folgend: u. a. Kammer, Beschl. v. 04.10.2018 - 65 S 79/18, NJW-RR 2019, 334, nach juris Rn. 15;… Urt. v. 28.06.2018 - 65 S 45/18, ZMR 2019, 270, nach juris Rn. 17; Urt. v. 08.06.2017 - 65 S 112/17, WuM 2017, 534, nach juris 9). - AG Berlin-Neukölln, 28.04.2021 - 2 C 125/19
Auszug aus LG Berlin, 30.07.2021 - 65 S 104/21
Der Antrag der Beklagten vom 26. Mai 2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 28.04.2021 - 2 C 125/19 wird zurückgewiesen. - BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14
Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
Auszug aus LG Berlin, 30.07.2021 - 65 S 104/21
Diese Ausstrahlungswirkungen, die zugleich die Verkehrsanschauung zu Art und Maß der als sozialadäquat hinzunehmenden Geräuschimmissionen prägen, haben zur Folge, dass bei Kinderlärm der in § 22 Abs. 1a BImSchG beschriebenen Art jedenfalls bei Beachtung des Gebots zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme in der Regel als den Mietgebrauch nicht oder nur unerheblich beeinträchtigend einzustufen ist (BGH, Urt. v. 29.04.2015 - VIII ZR 197/14, NJW 2015, 2177 [2179].
- LG Berlin, 04.10.2018 - 65 S 79/18
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Zahlungsverzugskündigung bei …
Auszug aus LG Berlin, 30.07.2021 - 65 S 104/21
Auch sonst sind keine Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die im Rahmen der nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB weitergehend vorzunehmenden wertenden Betrachtung unter Würdigung und Gewichtung der konkreten Umstände des Einzelfalls die Bewertung tragen würden, dass ungeachtet der schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung - das heißt ungeachtet des Vorliegens des Tatbestandes des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB - ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Beendigung des Mietverhältnisses dennoch (ausnahmsweise) nicht gegeben ist (…vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682, nach juris Rn. 9;… Urt. v. 04.02.2015 - VIII ZR 175/14, WuM 2015, 152, nach juris Rn. 21; dem folgend: u. a. Kammer, Beschl. v. 04.10.2018 - 65 S 79/18, NJW-RR 2019, 334, nach juris Rn. 15;… Urt. v. 28.06.2018 - 65 S 45/18, ZMR 2019, 270, nach juris Rn. 17;… Urt. v. 08.06.2017 - 65 S 112/17, WuM 2017, 534, nach juris 9). - BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15
Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer …
Auszug aus LG Berlin, 30.07.2021 - 65 S 104/21
Auch sonst sind keine Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die im Rahmen der nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB weitergehend vorzunehmenden wertenden Betrachtung unter Würdigung und Gewichtung der konkreten Umstände des Einzelfalls die Bewertung tragen würden, dass ungeachtet der schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung - das heißt ungeachtet des Vorliegens des Tatbestandes des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB - ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Beendigung des Mietverhältnisses dennoch (ausnahmsweise) nicht gegeben ist (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682, nach juris Rn. 9;… Urt. v. 04.02.2015 - VIII ZR 175/14, WuM 2015, 152, nach juris Rn. 21;… dem folgend: u. a. Kammer, Beschl. v. 04.10.2018 - 65 S 79/18, NJW-RR 2019, 334, nach juris Rn. 15;… Urt. v. 28.06.2018 - 65 S 45/18, ZMR 2019, 270, nach juris Rn. 17;… Urt. v. 08.06.2017 - 65 S 112/17, WuM 2017, 534, nach juris 9). - OLG München, 04.07.2017 - 28 U 635/17
Eingeschränkte Überprüfung der Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz
Auszug aus LG Berlin, 30.07.2021 - 65 S 104/21
Das Rechtsmittelgericht kann diese Überzeugungsfindung nur auf offensichtliche Widersprüche oder Unrichtigkeiten, Verstöße gegen Denk- oder Naturgesetze überprüfen; es darf hingegen nicht seine eigene Überzeugung an die Stelle der Überzeugung des beweiswürdigenden Gerichts setzen (OLG München, Beschl. v. 04.07.2017 - 28 U 635/17 Bau, zitiert nach beck-online). - BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Auszug aus LG Berlin, 30.07.2021 - 65 S 104/21
Auch sonst sind keine Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die im Rahmen der nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB weitergehend vorzunehmenden wertenden Betrachtung unter Würdigung und Gewichtung der konkreten Umstände des Einzelfalls die Bewertung tragen würden, dass ungeachtet der schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung - das heißt ungeachtet des Vorliegens des Tatbestandes des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB - ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Beendigung des Mietverhältnisses dennoch (ausnahmsweise) nicht gegeben ist (…vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682, nach juris Rn. 9; Urt. v. 04.02.2015 - VIII ZR 175/14, WuM 2015, 152, nach juris Rn. 21;… dem folgend: u. a. Kammer, Beschl. v. 04.10.2018 - 65 S 79/18, NJW-RR 2019, 334, nach juris Rn. 15;… Urt. v. 28.06.2018 - 65 S 45/18, ZMR 2019, 270, nach juris Rn. 17;… Urt. v. 08.06.2017 - 65 S 112/17, WuM 2017, 534, nach juris 9). - LG Berlin, 28.06.2018 - 65 S 45/18
Mietrecht: Räumungsanspruch des Vermieters nach Kündigung eines …
Auszug aus LG Berlin, 30.07.2021 - 65 S 104/21
Auch sonst sind keine Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die im Rahmen der nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB weitergehend vorzunehmenden wertenden Betrachtung unter Würdigung und Gewichtung der konkreten Umstände des Einzelfalls die Bewertung tragen würden, dass ungeachtet der schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung - das heißt ungeachtet des Vorliegens des Tatbestandes des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB - ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Beendigung des Mietverhältnisses dennoch (ausnahmsweise) nicht gegeben ist (…vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682, nach juris Rn. 9;… Urt. v. 04.02.2015 - VIII ZR 175/14, WuM 2015, 152, nach juris Rn. 21;… dem folgend: u. a. Kammer, Beschl. v. 04.10.2018 - 65 S 79/18, NJW-RR 2019, 334, nach juris Rn. 15; Urt. v. 28.06.2018 - 65 S 45/18, ZMR 2019, 270, nach juris Rn. 17;… Urt. v. 08.06.2017 - 65 S 112/17, WuM 2017, 534, nach juris 9).