Rechtsprechung
   LG Berlin, 31.08.2016 - 65 S 197/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Neue Entscheidung zum Mietspiegel 2015

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 558 BGB, §§ 558 ff BGB, § 558c Abs 1 BGB, § 558d Abs 1 BGB, § 558d Abs 3 BGB
    Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung: Heranziehung des Berliner Mietspiegel 2015 bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher Mietspiegel, unrichtige und/oder nicht repräsentative Datenerhebung, Indizwirkung, Vergleichsmiete, qualifizierter Mietspiegel

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Berliner Mietspiegel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einfacher Mietspiegel hat Indizwirkung für ortsübliche Vergleichsmiete!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berliner Mietspiegel 2015 kann als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Neue Entscheidung zum Mietspiegel 2015

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einfacher Mietspiegel hat Indizwirkung für ortsübliche Vergleichsmiete! (IMR 2017, 1004)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16  

    Mietpreisbremse: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen

    Die Kammer hat mehrfach und ausführlich begründet dargestellt (vgl. LG Berlin, Urt. v. 31.08.2016 - 65 S 197/16, WuM 2016, 670 = Grundeigentum 2016, 1509 = DWW 2017, 15; Urt. v. 07.09.2016 - 65 S 79/16, in Grundeigentum 2016, 1383; Urt. v. 06.06.2016 - 65 S 149/16, in Grundeigentum 2016, 975 = WuM 2016, 560; Beschl. v. 13.07.2016 - 65 S 199/16, in Grundeigentum 2016, 1155), dass der Berliner Mietspiegel 2015 als (sogen. einfacher) Mietspiegel im Sinne des § 558c BGB Anwendung finden kann, wenn die Voraussetzungen der Regelung vorliegen und die erhobenen Einwendungen - wie hier die der Beklagten - nicht geeignet sind, seine Indizwirkung als zutreffende Abbildung der in Berlin gemäß § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB üblichen Entgelte zu erschüttern (vgl. unter 5.).

    a) Die Kammer hat in ihrer Entscheidung vom 31. August 2016 (65 S 197/16, Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 56/2016 v. 27.10.2016 = WuM 2016, 670 = Grundeigentum 2016, 1509 = DWW 2017, 15) die maßgeblichen Grundsätze zur Verwendung des (einfachen) Mietspiegels im gerichtlichen Erkenntnisverfahren auf der Grundlage der Gesetzesmaterialien seit Einführung des unbestimmten Rechtsbegriffs der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 3 WohnraumkündigungsschutzG, BT-Ds. VI/1549, S. 2; VI/2421, S. 4, 11) und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einzelnen dargestellt.

    Da der Gesetzgeber der Mietrechtsreform 2001 den Mietspiegel nach § 558c BGB weiterhin als eine von mehreren tauglichen Grundlagen für ein Mieterhöhungsverlangen beibehalten hat, vgl. § 558a Abs. 2 BGB, kann dieser - soweit er ordnungsgemäß erstellt wurde - im Mieterhöhungsprozess nach einhelliger Auffassung in der Instanzrechtsprechung und Literatur, die der Bundesgerichtshof teilt, auch weiterhin taugliche Erkenntnisquelle bei der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO) sein (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 99/09, WuM 2010, 505, m. w. z. N.; Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12, NJW -, 775, Rn. 16; Urt. v. 03.07.- - VIII ZR 267/12, Rn. 32; LG Duisburg, Beschl. v. 24.01.2005 - 13 T 9/05, WuM 2005, 460; st. Rspr. nahezu aller Kammern des LG Berlin, vgl. schon LG Berlin Urt. v. 19.06.2003 - 62 S 15/03, in Grundeigentum 2003, 1020; w. N. in LG Berlin Urt. v. 31.08.2016 - 65 S 197/16, a.a.O.; MüKoBGB/Artz, 7. Aufl. 2016, BGB § 558c Rn. 5; Börstinghaus, NZM 2002, 273, [278]).

  • VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 171/16  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisungen

    Die gegen die Urteile eingelegten Berufungen der Beschwerdeführerin wies das Landgericht Berlin mit den beiden verfahrensgegenständlichen Urteilen vom 31. August 2016 - 65 S 197/16 und 65 S 257/16 - zurück.
  • LG Berlin, 16.11.2016 - 65 S 187/16  

    Mieterhöhungsverlangen in Berlin: Abgezogener Dielenfußboden als hochwertiger

    Offen bleiben kann aus Gründen, die die Kammer im Einzelnen in ihrer Entscheidung von 31. August 2016 - 65 S 197/16 - dargestellt hat und auf die sie nach erneuter rechtlicher Prüfung Bezug nimmt (vgl. Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 56/2016 v. 27.10.2016; zur weiteren Veröffentl vorgesehen), ob es sich bei dem Berliner Mietspiegel 2015 um einen qualifizierten Mietspiegel handelt.

    Der Berliner Mietspiegel 2015 entspricht den Anforderungen des § 558c BGB und kann daher zur Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 286 ZPO) von der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden (vgl. LG Berlin, Urt. v. 31. August 2016 - 65 S 197/16, a.a.O., m. w. N. zur gefestigten Rspr. des BGH).

    Die Kammer nimmt im Übrigen nach erneuter rechtlicher Prüfung Bezug auf die Feststellungen unter cc) ihrer Entscheidung vom 31. August 2016 (65 S 197/16, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 34 AS 724/15  

    Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2011

    Der Berliner Mieterverein bezeichnet die Schlussfolgerungen in dem Gutachten (zum Mietspiegel 2009) als "absurd" (siehe Mitteilung im Mieter Magazin 9/14; www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm01914/091426.htm ) Das LG Berlin führt in seinem Urteil vom 31. August 2016 (65 S 197/16, juris, Rn. 47) aus, dass die Feststellungen des Prof. Dr. Krämer (im Gutachten zum Mietspiegel 2013) nicht über Vermutungen hinausgingen.
  • LG Berlin, 02.11.2016 - 65 S 164/16  

    Mieterhöhungsverlangen formell ordnungsgemäß: Mieterhöhung berechtigt?

    Offen bleiben kann aus Gründen, die die Kammer im Einzelnen in ihrer Entscheidung von 31. August 2016 - 65 S 197/16 - dargestellt hat und auf die sie nach erneuter rechtlicher Prüfung Bezug nimmt (vgl. Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 56/2016 v. 27.10.2016; zur weiteren Veröffentl vorgesehen), ob es sich bei dem Berliner Mietspiegel 2015 um einen qualifizierten Mietspiegel handelt.

    Der Berliner Mietspiegel 2015 entspricht den Anforderungen des § 558c BGB und kann daher zur Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 286 ZPO) von der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden (vgl. LG Berlin, 31.08.2016 - 65 S 197/16, a.a.O., m. w. N. zur gefestigten Rspr. des BGH).

    Die Kammer nimmt im Übrigen nach erneuter rechtlicher Prüfung Bezug auf die Feststellungen unter cc) ihrer Entscheidung vom 31. August 2016 (65 S 197/16, a.a.O.).

  • LG Berlin, 01.02.2017 - 65 S 292/16  

    Sachverständiger beschreibt Wohnung falsch: Gutachten ungeeignet!

    cc) Offen bleiben kann, ob der Berliner Mietspiegel 2015 - was die Klägerin und der Sachverständige in Frage stellen - im Allgemeinen bzw. für das hier betroffene besondere Marktsegment der Wohnungen mit einer (auf dem Wohnungsmarkt unüblichen) Minderausstattung den Anforderungen des § 558d BGB entspricht (vgl. hierzu im Einzelnen: LG Berlin, Urt. v. 31.08.2016 - 65 S 197/16, a.a.O.; Urt. v. 09.08.2016 - 18 S 111/15, dazu IMR 2017, 11; AG Charlottenburg, Urt. v. 17.03.2015 - 233 C 520/14).

    (1) Die maßgeblichen Grundsätze zur Verwendung des (einfachen) Mietspiegels im gerichtlichen Erkenntnisverfahren zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete hat die Kammer in ihrer Entscheidung vom 31. August 2016 (65 S 197/16, in: WuM 2016, 670 = Grundeigentum 2016, 1509) auf der Grundlage der Gesetzesmaterialien seit Einführung des unbestimmten Rechtsbegriffs der ortsüblichen Vergleichsmiete im Jahre 1971 (BT-Ds. VI/2421, S. 4) sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einzelnen dargestellt.

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