Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 01.08.2006 - 23 T 265/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Bielefeld, 06.03.2006 - 180 M 1042/05
- LG Bielefeld, 01.08.2006 - 23 T 265/06
- BGH, 04.07.2007 - VII ZB 86/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.10.1988 - V ZR 60/87
Voraussetzungen für die Annahme eines Leibgedingsvertrages
Auszug aus LG Bielefeld, 01.08.2006 - 23 T 265/06
Der wesentliche Grundzug des Altenteils besteht in einem Nachrücken der folgenden (nicht notwendig durch verwandtschaftliche Beziehungen verbundenen) Generation in eine die Existenz - wenigstens teilweise - begründende Wirtschaftseinheit ( BGHZ 53, 41 u. NJW-RR 1989, 451). - BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93
Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …
Auszug aus LG Bielefeld, 01.08.2006 - 23 T 265/06
Diese Ansicht stützt sich allein auf die Rechtsprechung zur Auslegung des § 49 GBO (vgl. BGH, NJW 1994, 1158 [BGH 03.02.1994 - V ZB 31/93] ), die jedoch ausdrücklich betont, dass diese nicht notwendig zu demselben Ergebnis führen müsse wie diejenige von Art. 96 EGBGB ; nach Sinn und Zweck des § 49 GBO komme es nur darauf an, dass es sich um eine Bündelung von Rechten handele, die typischerweise zu Versorgungszwecken als Altenteil im Grundbuch eingetragen werden, wobei es jedoch für die angestrebte Eintragung im Grundbuch unerheblich sei, welche schuldrechtlichen Vereinbarungen die Parteien neben der dinglichen Absicherung des Versorgungsberechtigten getroffen hätten. - BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
Auszug aus LG Bielefeld, 01.08.2006 - 23 T 265/06
Ein kleines Einfamilienwohngrundstück stellt keine eine Existenz - wenigstens teilweise - begründende Wirtschaftseinheit dar ( BGH NJW 03, 1126; OLG Köln Rpfl. 92, 431; anders noch - aber nur - bei Vorliegen familienrechtlicher Bande OLG Hamm Rpfl 86, 270). - BGH, 31.10.1969 - V ZR 138/66
Unpfändbarkeit von Altenteilsbezügen
Auszug aus LG Bielefeld, 01.08.2006 - 23 T 265/06
Der wesentliche Grundzug des Altenteils besteht in einem Nachrücken der folgenden (nicht notwendig durch verwandtschaftliche Beziehungen verbundenen) Generation in eine die Existenz - wenigstens teilweise - begründende Wirtschaftseinheit ( BGHZ 53, 41 u. NJW-RR 1989, 451). - BGH, 25.10.2002 - V ZR 293/01
Abweichung des Tatrichters von der Aussage eines sachverständigen Zeugen; …
Auszug aus LG Bielefeld, 01.08.2006 - 23 T 265/06
Erforderlich ist danach, dass ein Beteiligter einem anderen nach Art einer vorweggenommenen Erbfolge seine wirtschaftliche Lebensgrundlage überträgt, um dafür in die persönliche Gebundenheit eines abhängigen Versorgungsverhältnisses einzutreten, während der Übernehmende eine wirtschaftlich selbständige Stellung erlangt, also in die vom Übergeber geschaffene wirtschaftliche Existenzgrundlage eintritt ( BGH, Urteil vom 25.10.2002, Az. V ZR 293/01 -).