Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzansprüche mittelbar geschädigter Dritter (hier: Angehörige) gegen die Haftpflichtversicherung des Halters des Unfallfahrzeugs aus einem Unfallereignis; Reduktion des Schadensersatzanspruchs um einen Mitverschuldensanteil des Verstorbenen

 
• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 115 Abs. 1; StVG § 10 Abs. 1; BGB § 254; BGB § 844 Abs. 1; BGB § 846
  Bei einer Mitfahrt bei einem erkennbar alkoholisierten Fahrzeugführer ist ein Mitverschulden von 25 % anzunehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mitfahrt mit alkoholisiertem Fahrer - wenn es kracht, ist der Mitfahrer auch Schuld!

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Bei einer Mitfahrt bei einem erkennbar alkoholisierten Fahrzeugführer ist ein Mitverschulden von 25 % anzunehmen

Papierfundstellen

• VersR 2015, 1157

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 14.03.2005 - 13 U 194/04

  Haftungsausschluss bei Trunkenheitsfahrt, entgangener Unterhalt

  Auszug aus LG Bielefeld, 01.09.2014 - 6 O 71/13

  Das Gericht verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass an die Darlegungslast der Unterhaltsberechtigten keine überzogenen Anforderungen gestellt werden sollen und Ausgangspunkt der diesbezüglichen Überlegungen stets die Annahme eines Regelfalls ist, in dem geschuldeter Unterhalt tatsächlich geleistet wird (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.03.2005, Az.: 13 U 194/04).

  Anders als in dem durch das OLG Hamm entschiedenen Fall (OLG Hamm, Urt. v. 14.03.2005, Az.: 13 U 194/04), bestehen daher keinerlei Anhaltspunkte für eine lebzeitige Veränderung der Einstellung oder anderweitige Bemühungen des Unterhaltspflichtigen T., seiner Verpflichtung künftig nachzukommen.

• OLG Celle, 19.03.1981 - 5 U 132/80

  Auszug aus LG Bielefeld, 01.09.2014 - 6 O 71/13

  Ein Haftungsverzicht (vgl. OLG Celle, Urt. v. 19.03.1981, 5 U 132/80) des Mitfahrers kommt nicht in Betracht, da ein solcher zur Überzeugung des Gerichts weiterer, im konkreten Fall nicht mehr aufklärbarer Umstände bedurft hätte.
• OLG Frankfurt, 18.08.2006 - 19 U 242/05

  Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mitverschulden …

  Auszug aus LG Bielefeld, 01.09.2014 - 6 O 71/13

  Ein eine Quote von 25% (vgl. insoweit auch OLG Frankfurt/Main, NZV 2007, 525) übersteigendes Mitverschulden des verstorbenen T. T. ist demgegenüber nicht feststellbar.
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

  Auszug aus LG Bielefeld, 01.09.2014 - 6 O 71/13

  Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse bei Schadensersatzfeststellungsklagen liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits dann vor, wenn künftige Schadensfolgen - sei es auch nur entfernt - möglich erscheinen, ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH, Urt. v. 23.04.1991, Az.: X ZR 77/89, zitiert bei juris, Rn. 7 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 1 U 35/20

  Anrechnung der von der Rentenversicherung geleisteten Witwenrente auf den …

  Entsprechende Veränderungen rechtfertigen nach der genannten Rechtsprechung (s. weiter: BGH, Urteil vom 20.12.1960 - VI ZR 38/60 - NJW 1961, 871, 872; ähnlich: LG Bielefeld, Urt. vom 1.9.2014 - 6 O 71/13 - VersR 2015, 1157 ff., hier zitiert nach juris Rn. 50 ff.) die Abänderungsklage nach § 323 ZPO.