Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 01.12.2003 - Qs 495 - 498/03 IX, Qs 495/03 IX, Qs 496/03 IX, Qs 497/03 IX, Qs 498/03 IX   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,15998
LG Bielefeld, 01.12.2003 - Qs 495 - 498/03 IX, Qs 495/03 IX, Qs 496/03 IX, Qs 497/03 IX, Qs 498/03 IX (https://dejure.org/2003,15998)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 01.12.2003 - Qs 495 - 498/03 IX, Qs 495/03 IX, Qs 496/03 IX, Qs 497/03 IX, Qs 498/03 IX (https://dejure.org/2003,15998)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 01. Dezember 2003 - Qs 495 - 498/03 IX, Qs 495/03 IX, Qs 496/03 IX, Qs 497/03 IX, Qs 498/03 IX (https://dejure.org/2003,15998)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 9 Gs 3957/03
  • LG Bielefeld, 01.12.2003 - Qs 495 - 498/03 IX, Qs 495/03 IX, Qs 496/03 IX, Qs 497/03 IX, Qs 498/03 IX

Papierfundstellen

  • MMR 2004, 702



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 20 W 128/05

    Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach

    Allgemein wird angenommen, dass dem Betreiber ein umfassendes Anfechtungsrecht, das auch Angriffe hinsichtlich des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeit bezüglich des Eingriffs gegenüber dem Betroffenen umfasst, nicht zusteht (Löwe- Rosenberg- Schäfer, 25. Aufl., § 100b StPO Rn 49; Nack in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 100b Rn 7; Bock in Beck´scher TKG-Kommentar, § 110 Rn 33; LG Bielefeld, MMR 2004, 702 ff; LG Bremen, StV 1999, 307 ff).
  • LG Kaiserslautern, 14.02.2005 - 1 T 12/05

    Telekommunikation: Zulässigkeit der Beschwerde des Netzbetreibers gegen Anordnung

    In diesem Umfang wird der Netzbetreiber als unmittelbar in grundrechtlich geschützten Positionen berührt angesehen; insoweit handele es sich nicht in erster Linie um einen Eingriff in die Rechtssphäre des Beschuldigten oder dessen Nachrichtenmittlers, sondern um eine die Rechtsstellung des Netzbetreibers unmittelbar tangierende gesetzliche Rechtswirkung der in Rede stehenden Anordnung (vgl. etwa LG Bielefeld, Beschluss vom 01. Dezember 2003, Az.: Qs 495 - 498/03, Fundstelle: MMR 2004, 702).
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