Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 173/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,71635
LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 173/10 (https://dejure.org/2011,71635)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 02.03.2011 - 5 O 173/10 (https://dejure.org/2011,71635)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 02. März 2011 - 5 O 173/10 (https://dejure.org/2011,71635)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versicherungsgesellschaft in den Versicherungsvertrag im Falle einer fehlenden Vorlage der Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer; Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versicherungsgesellschaft in den Versicherungsvertrag im Falle einer fehlenden Vorlage der Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer; Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14

    Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG: Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich

    Erst recht gibt es keine sachliche Grundlage dafür, das alte Zuständigkeitsrecht im Wege der Analogie zu Art. 1 Abs. 2 EGVVG weiterhin anzuwenden, obwohl kein Versicherungsfall eingetreten ist (i.E. ebenso zu einer auf Zahlung eines Stornoabzuges für eine Rentenversicherung gerichteten Klage OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.5.2012 - 1 (Z) Sa 17/12 BeckRS 2012, 11698 unter II.3.; zum Fall eines Widerrufs des Versicherungsvertrages nach § 5a VVG a. F. LG Bielefeld, Urt. v. 2.3.2011 - 5 O 173/10, BeckRS 2013, 05243).
  • LG Bielefeld, 31.03.2011 - 7 O 329/10

    Bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung ist die Erkennbarkeit der

    Selbst wenn die AVB ( Allgemeine Versicherungsbedingungen) nicht übergeben wurden und die AVB nicht nach § 305 II BGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein sollten, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages, da die gesetzliche Regelung des § 5 a VVG a.F. als Spezialregelung den Regeln zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen nach §§ 305 f. BGB vorgeht ( Reiff VersR 1997, 267; LG Bielefeld 5 O 173/10).

    Die Kammer schließt sich insoweit den hierzu ergangenen Entscheidungen im Anschluss an die derzeitige obergerichtliche Rechtsprechung an ( vgl. des OLG Köln VersR 2011, 245 mwN ; auch LG Köln 26 O 609/09 und LG Bielefeld 5 O 173/10 mit eingehender Begründung).

    Vielmehr hat sie mit der Klägerin nur einen Versicherungsvertrag geschlossen, die Fonds hat dagegen die Beklagte selbst erworben (vgl. LG Bielefeld 5 O 173/10).

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