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   LG Bielefeld, 03.02.2014 - 23 T 758/13   

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https://dejure.org/2014,37386
LG Bielefeld, 03.02.2014 - 23 T 758/13 (https://dejure.org/2014,37386)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 03.02.2014 - 23 T 758/13 (https://dejure.org/2014,37386)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 03. Februar 2014 - 23 T 758/13 (https://dejure.org/2014,37386)
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  • BayObLG, 02.09.1993 - 3Z BR 167/93
    Auszug aus LG Bielefeld, 03.02.2014 - 23 T 758/13
    Dies haben ausschließlich die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte zu prüfen (BayObLGZ 1993, 311, 313; OLG Karlsruhe NVwZ 1993, 811, 812, KG NVwZ 1997, 516).
  • BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12

    Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung

    Auszug aus LG Bielefeld, 03.02.2014 - 23 T 758/13
    Dieser Vortrag genügt den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die nach § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 und 5 FamFG vorgeschriebene Begründung (vgl. BGH, FGPrax 2013, 130; 2012, 227).
  • BGH, 11.07.2013 - V ZB 40/11

    BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von

    Auszug aus LG Bielefeld, 03.02.2014 - 23 T 758/13
    Auch der Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2013 (V ZB 40/11) rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
  • OLG Karlsruhe, 13.04.1993 - 11 Wx 24/93
    Auszug aus LG Bielefeld, 03.02.2014 - 23 T 758/13
    Dies haben ausschließlich die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte zu prüfen (BayObLGZ 1993, 311, 313; OLG Karlsruhe NVwZ 1993, 811, 812, KG NVwZ 1997, 516).
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