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   LG Bielefeld, 03.07.2018 - 20 S 62/17   

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https://dejure.org/2018,23012
LG Bielefeld, 03.07.2018 - 20 S 62/17 (https://dejure.org/2018,23012)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 03.07.2018 - 20 S 62/17 (https://dejure.org/2018,23012)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 03. Juli 2018 - 20 S 62/17 (https://dejure.org/2018,23012)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Anwaltskosten für die Abmahnung wegen eines Urheberrechtsverstoßes

  • kanzlei.biz

    Das Angebot einer DVD ist eine verletzende Verbreitungshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer Internethandelsplattform ist eine rechtsverletzende Verbreitung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Streitwert von 3000 EURO bei Anbieten einer gebrauchten Bootleg-DVD mit 11 Titeln auf eBay

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 06.05.2021 - 2 W 6/21

    1) Zur Senatszuständigkeit für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des

    Infolge der Beschränkung des Normtatbestandes auf einseitige (Willens-) Erklärungen kommt eine (selbst analoge) Anwendung des § 174 Satz 1 BGB auf Vertragsangebote - abgesehen allenfalls von hier nicht in Betracht zu ziehenden Ausnahmen wie etwa dem Mieterhöhungsverlangen und anders als zumindest in bestimmten Konstellationen auch bei Vertragsannahmeerklärungen (§§ 146 f. BGB) - nicht in Betracht, so dass die Abmahnung, mit der zugleich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wird, nicht nach § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden kann ( BGH , Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 = NJW-RR 2011, 335 [Juris; Tz. 14 f.]; KG , Beschluss vom 30.11.2020 - 5 W 1120/20, Magazindienst 2021, 302 [Juris; Tz. 19]; LG Bielefeld , Urteil vom 03.07.2018 - 20 S 62/17, BeckRS 2018, 17298 Rn. 23; Erman/Maier-Reimer/Finkenauer , BGB, 16. Aufl. 2020, § 174 Rn. 2; Staudinger/Schilken , BGB, Neubearbeitung 2019, § 174 Rn. 2, m.w.N.).
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