Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 03.07.2018 - 20 S 62/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de
Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer Internethandelsplattform ist eine rechtsverletzende Verbreitung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung von Anwaltskosten für die Abmahnung wegen eines Urheberrechtsverstoßes
- kanzlei.biz
Das Angebot einer DVD ist eine verletzende Verbreitungshandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer Internethandelsplattform ist eine rechtsverletzende Verbreitung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Streitwert von 3000 EURO bei Anbieten einer gebrauchten Bootleg-DVD mit 11 Titeln auf eBay
Verfahrensgang
- AG Bielefeld, 20.10.2016 - 42 C 559/15
- AG Bielefeld, 21.09.2017 - 42 C 30/17
- LG Bielefeld, 03.07.2018 - 20 S 62/17
- LG Bielefeld, 23.07.2018 - 20 S 62/17
- BGH - V ZR 47/18 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 06.05.2021 - 2 W 6/21
Verfahrenskosten nach Anerkenntnisurteil
Infolge der Beschränkung des Normtatbestandes auf einseitige (Willens-) Erklärungen kommt eine (selbst analoge) Anwendung des § 174 Satz 1 BGB auf Vertragsangebote - abgesehen allenfalls von hier nicht in Betracht zu ziehenden Ausnahmen wie etwa dem Mieterhöhungsverlangen und anders als zumindest in bestimmten Konstellationen auch bei Vertragsannahmeerklärungen (§§ 146 f. BGB) - nicht in Betracht, so dass die Abmahnung, mit der zugleich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wird, nicht nach § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden kann ( BGH , Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 = NJW-RR 2011, 335 [Juris; Tz. 14 f.]; KG , Beschluss vom 30.11.2020 - 5 W 1120/20, Magazindienst 2021, 302 [Juris; Tz. 19]; LG Bielefeld , Urteil vom 03.07.2018 - 20 S 62/17, BeckRS 2018, 17298 Rn. 23;… Erman/Maier-Reimer/Finkenauer , BGB, 16. Aufl. 2020, § 174 Rn. 2;… Staudinger/Schilken , BGB, Neubearbeitung 2019, § 174 Rn. 2, m.w.N.).