Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 03.09.2012 - 23 T 494/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründung eines pfändbaren Anspruchs durch die Haushaltsführung des nicht berufstätigen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rheda-Wiedenbrück, 16.08.2012 - 10 M 937/12
- LG Bielefeld, 03.09.2012 - 23 T 494/12
- BGH, 12.09.2013 - VII ZB 51/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.2007 - VII ZB 38/07
Ablehnung der Pfändung einer Forderung wegen fehlender Passivlegitimation
Auszug aus LG Bielefeld, 03.09.2012 - 23 T 494/12
Zurückzuweisen ist der Antrag jedoch, wenn nach dem Tatsachenvortrag des Gläubigers die zu pfändende Forderung dem Schuldner aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zustehen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 733 und JurBüro 2010, 440). - BGH, 25.03.2010 - VII ZB 11/08
Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus …
Auszug aus LG Bielefeld, 03.09.2012 - 23 T 494/12
Zurückzuweisen ist der Antrag jedoch, wenn nach dem Tatsachenvortrag des Gläubigers die zu pfändende Forderung dem Schuldner aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zustehen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 733 und JurBüro 2010, 440).