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   LG Bielefeld, 07.09.2021 - 20 S 64/20   

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https://dejure.org/2021,45509
LG Bielefeld, 07.09.2021 - 20 S 64/20 (https://dejure.org/2021,45509)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 07.09.2021 - 20 S 64/20 (https://dejure.org/2021,45509)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 07. September 2021 - 20 S 64/20 (https://dejure.org/2021,45509)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15
    Auszug aus LG Bielefeld, 07.09.2021 - 20 S 64/20
    § 7 UWG regelt lediglich die Art und Weise des rechtlichen Verhaltens, verbietet aber nicht den Vertragsschluss am Telefon (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2016, 12 U 38/15 - juris).

    Selbst wenn der Beklagte beweisen könnte, dass die Klägerin in manchen Fällen ihre Vertragspartner arglistig täuschte, begründet dies nicht den Anbeweis für eine arglistige Täuschung auch im Verhältnis zur Beklagten (so auch: OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2016, 12 U 38/15).

    Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt vor dem Anruf (OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2016, 3 U 223/15; OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2016 12 U 38/15, jeweils juris).

  • BGH, 22.03.2018 - VII ZR 72/17

    Rechtsstreit um das Bestehen eines Vergütungsanspruchs für die Schaltung einer

    Auszug aus LG Bielefeld, 07.09.2021 - 20 S 64/20
    Eine Werkleistung verliert ihren erfolgsbezogenen Charakter nicht dadurch, dass sie wiederholt zu erbringen ist oder es sich um eine dauernde Leistung handelt (BGH NJW-RR 2018, 826).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14

    Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei

    Auszug aus LG Bielefeld, 07.09.2021 - 20 S 64/20
    Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 21.04.2016 (Az.: I ZR 276/14) klar gemacht, inwieweit § 7 UWG bei unerwünschten Werbeanrufen Anwendung findet.
  • OLG Bamberg, 20.07.2016 - 3 U 223/15

    Vergütung für eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis und

    Auszug aus LG Bielefeld, 07.09.2021 - 20 S 64/20
    Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt vor dem Anruf (OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2016, 3 U 223/15; OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2016 12 U 38/15, jeweils juris).
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