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| LG Bielefeld, 07.09.2022 - 8 O 385/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- BGH, 03.04.2008 - III ZR 190/07
Wirksamkeit eines Internet-Spielvertrages bei fehlender Limitsetzung
Auszug aus LG Bielefeld, 07.09.2022 - 8 O 385/21
Vielmehr handelte sich lediglich um eine mit der Zulassung der Wette verknüpfte Auflage, deren Missachtung weder nach § 284 Abs. 1 StGB strafbar ist noch den Spielvertrag nach § 134 BGB i.V.m. § 284 Abs. 1 StGB nichtig macht (vgl. hierzu BGH, NJW 2008, 2026). - BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07
Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …
Auszug aus LG Bielefeld, 07.09.2022 - 8 O 385/21
Auch im Fall der nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes ist anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen das aufgehobene Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (BGH NJW 2008, 3069). - BGH, 26.01.2006 - IX ZR 225/04
Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte …
Auszug aus LG Bielefeld, 07.09.2022 - 8 O 385/21
Die vom BGH (BGH NJW-RR 2006 1071) geforderte Eindeutigkeit des gesetzlichen Verbots folgt hieraus jedenfalls nicht. - BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11
Pharmazeutische Beratung über Call-Center
Auszug aus LG Bielefeld, 07.09.2022 - 8 O 385/21
Nichts anderes folgt aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, da in diesen entgegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kein Hinweis auf weiterhin anwendbare zwingende Vorschriften des deutschen Rechts enthalten ist und sie deswegen den Verbraucher unangemessen benachteiligen und unwirksam sind (vgl. zum ganzen BGH, Urteil vom 19.07.2012, I ZR 40/11). - OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21
Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …