Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 09.12.2009 - 3 O 557/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,26740
LG Bielefeld, 09.12.2009 - 3 O 557/04 (https://dejure.org/2009,26740)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 09.12.2009 - 3 O 557/04 (https://dejure.org/2009,26740)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - 3 O 557/04 (https://dejure.org/2009,26740)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnungsantrag gegen einen Sachverständigen wegen Unvollständigkeit seines Gutachtens; Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen mit inhaltsbezogenen Rügen über dessen Gutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständige: Keine Befangenheit trotz Nichtberücksichtigung unstreitiger Tatsachen! (IBR 2011, 1024)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - L 19 AS 38/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Gesuche auf Ablehung von Gerichtspersonen sind nach einhelliger Auffassung (z.B. Gregor in Zöller, ZPO, 28. Auflage, Rn 10 zu § 406; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 60 Rn 10 a) Prozesshandlungen und als solche bedingungsfeindlich (vgl. z.B. Urteil des BSG vom 13.10.1992 - 4 RA 36/92 zur Einlegung eines bedingten Rechtsmittels; Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 09.12.2009 - 3 O 557/04 -).
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