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   LG Bielefeld, 10.03.2023 - 19 O 147/22   

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LG Bielefeld, 10.03.2023 - 19 O 147/22 (https://dejure.org/2023,6025)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 10.03.2023 - 19 O 147/22 (https://dejure.org/2023,6025)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 10. März 2023 - 19 O 147/22 (https://dejure.org/2023,6025)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Essen, 10.11.2022 - 6 O 111/22

    Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform

    Auszug aus LG Bielefeld, 10.03.2023 - 19 O 147/22
    Soweit die Beklagte eingewendet hat, der Kläger mache einen einzigen immateriellen Schadensersatz aufgrund verschiedener behaupteter Verstöße gegen die DSGVO und verschiedener Schäden geltend, trägt dies nicht die Unbestimmtheit; ebenso sind auch die Klageanträge zu 2) und 3) hinreichend bestimmt (LG Bielefeld Urt. v. 19.12.2022 - 8 O 182/22, GRUR-RS 2022, 38375, Rn. 16 ff.; LG Halle Urt. v. 28.12.2022 - 6 O 195/22, BeckRS 2022, 42233, Rn. 14; LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 37 ff.).

    In diesem Lichte sind dann die von der Beklagten gewählten Voreinstellungen nicht zu beanstanden, da der jeweilige Nutzer umfassend und verständlich über Änderungsmöglichkeiten informiert wird (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 50 ff.; LG Halle Urt. v. 28.12.2022 - 6 O 195/22, BeckRS 2022, 42233 Rn. 18).

    Dann aber ist es auch im Lichte der internetspezifischen Gepflogenheiten umso wichtiger, dass der Nutzer sich sorgfältig mit den Hinweisen auseinandersetzt, um für sich eine Entscheidung zu treffen, ob und welche Informationen er in welchem Umfang freigibt und wie weitgehend er die Kommunikationsplattform der Beklagten nutzen will (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 50 ff.; LG Halle Urt. v. 28.12.2022 - 6 O 195/22, BeckRS 2022, 42233 Rn. 18).

    Diese Verarbeitung in Form des Scrapens erfolgt auch durch Dritte und nicht durch die Beklagte (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 54).

    Selbst wenn man mit dem Kläger die Ansicht vertritt, dass im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 24.2.2022, C 175-20, Rn. 77, 78) die Beklagte darlegen (und beweisen) muss, dass sie die Bestimmungen der DSGVO eingehalten hat, so ist ihr dies angesichts der dezidierten Ausführungen zu den Hilfeeinstellungen und Hinweisen sowie Ausführungen zu Sicherungs- und Schutzmaßnahmen gelungen (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 64).

    Auch wenn man die Darlegungslast im Lichte der bereits zitierten Rechtsprechung des EuGH anders sieht, so wäre die Beklagte dieser nachgekommen, und der Kläger hätte dies nicht erheblich bestritten, so dass es auch insoweit nicht einer Beweisaufnahme bedurfte (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 67).

    Auch führt ein Verstoß gegen Art. 25 DSGVO allein, wie von der Klägerseite zu der DPC vorgetragen, nicht zu einem Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 47).

    Dennoch ist es technisch möglich, bei Kenntnis der Telefonnummer oder künstlichen Generieren von Nummern auch mit der zufälligen Generierung der Mobilfunknummer des Klägers ihn so auf X. zu finden (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 68).

    Da in dem Scraping-Vorfall der Beklagten kein Datenschutzverstoß anzulasten ist, musste sie diesen auch nicht melden (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 69).

    Der Kläger trägt vor, einen erheblichen Kontrollverlust über seine Daten erlitten und Sorge vor Missbrauch seiner Daten zu haben (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 77).

    Selbst wenn beim Kläger tatsächlich derartige Anrufe erst seit April 2021bestehen, so ist völlig unklar, worauf dies fußt (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 84).

    Insoweit entspricht das Ersuchen der Einwilligung auch den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 DSGVO (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 100).

  • LG Halle, 28.12.2022 - 6 O 195/22
    Auszug aus LG Bielefeld, 10.03.2023 - 19 O 147/22
    Soweit die Beklagte eingewendet hat, der Kläger mache einen einzigen immateriellen Schadensersatz aufgrund verschiedener behaupteter Verstöße gegen die DSGVO und verschiedener Schäden geltend, trägt dies nicht die Unbestimmtheit; ebenso sind auch die Klageanträge zu 2) und 3) hinreichend bestimmt (LG Bielefeld Urt. v. 19.12.2022 - 8 O 182/22, GRUR-RS 2022, 38375, Rn. 16 ff.; LG Halle Urt. v. 28.12.2022 - 6 O 195/22, BeckRS 2022, 42233, Rn. 14; LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 37 ff.).

    In diesem Lichte sind dann die von der Beklagten gewählten Voreinstellungen nicht zu beanstanden, da der jeweilige Nutzer umfassend und verständlich über Änderungsmöglichkeiten informiert wird (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 50 ff.; LG Halle Urt. v. 28.12.2022 - 6 O 195/22, BeckRS 2022, 42233 Rn. 18).

    Dann aber ist es auch im Lichte der internetspezifischen Gepflogenheiten umso wichtiger, dass der Nutzer sich sorgfältig mit den Hinweisen auseinandersetzt, um für sich eine Entscheidung zu treffen, ob und welche Informationen er in welchem Umfang freigibt und wie weitgehend er die Kommunikationsplattform der Beklagten nutzen will (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 50 ff.; LG Halle Urt. v. 28.12.2022 - 6 O 195/22, BeckRS 2022, 42233 Rn. 18).

    Soweit der Kläger ferner Auskunft über die Empfänger der "Scraping - Daten" verlangt, scheitert ein Anspruch an der erteilten Auskunft der Beklagten, sie sei zu weiteren Informationen nicht imstande (LG Halle Urt. v. 28.12.2022 - 6 O 195/22, BeckRS 2022, 42233, Rn. 26).

  • LG Paderborn, 13.12.2022 - 2 O 212/22

    500 Euro DSGVO-Schmerzensgeld wegen Datenleck bei Facebook

    Auszug aus LG Bielefeld, 10.03.2023 - 19 O 147/22
    Auf das von der Beklagten verwendete Contact-Import-Tool (kurz: CIT) kommt es im Rahmen der Aufklärung nicht entscheidend an (anders LG Paderborn Urt. v. 13.12.2022 - 2 O 212/22, GRUR-RS 2022, 41028, Rn. 54).

    Insbesondere war die Beklagte nicht verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Erhebung der immer öffentlich zugänglichen Informationen des Profils des Klägers aufgrund seiner selbst gewählten Einstellung zu verhindern (anders LG Paderborn Urt. v. 13.12.2022 - 2 O 212/22, GRUR-RS 2022, 41028, Rn. 78).

    Die Möglichkeit der Weiterverarbeitung der Daten an sich kann nicht ausreichend sein, um einen genügenden Schaden annehmen zu können, insbesondere da dadurch nicht konkrete entstandene Konsequenzen beim Kläger vorgetragen werden (anders LG Paderborn Urt. v. 13.12.2022 - 2 O 212/22, GRUR-RS 2022, 41028, Rn. 136).

  • LG Hamburg, 04.09.2020 - 324 S 9/19

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden aus Art. 82

    Auszug aus LG Bielefeld, 10.03.2023 - 19 O 147/22
    Die Verletzungshandlung muss in jedem Fall auch zu einer konkreten, nicht nur völlig unbedeutenden oder empfundenen Verletzung von Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen geführt haben (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 04.09.2020 - 324 S 9/19).
  • LG Bochum, 05.06.2023 - 6 O 86/22
    In diesem Lichte sind dann die von der Beklagten gewählten Voreinstellungen nicht zu beanstanden, da der jeweilige Nutzer umfassend und auch noch hinreichend verständlich über Änderungsmöglichkeiten informiert wird und er die Reichweite selbst individuell bestimmen kann (vgl. LG Bochum - Urteil vom 12.05.2023 - Az. 4 O 152/22 - und Urteil vom 03.05.2023 - Az. 3 O 116/22 - LG Essen Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 50 ff.; LG Halle Urteil v. 28.12.2022 - 6 O 195/22, BeckRS 2022, 42233 Rn. 18; LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023 - 19 O 147/22; LG Kiel; Urteil vom 12.01.2023 - 6 O 154/22).

    In Anbetracht der Vorgaben der DSGVO und der damit verbundenen vielseitigen Informationsverpflichtungen liegt es in der Natur der Sache, dass eine Datenschutzinformation umfangreich ausfällt (vgl. LG Essen, Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 50; LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023 - 19 O 147/22).

    Demnach kann man dann aber auch von einem durchschnittlichen, verständigen Nutzer erwarten, dass sich dieser sorgfältig mit den Hinweisen auseinandersetzt, um für sich eine Entscheidung zu treffen, ob und welche Informationen er in welchem Umfang freigibt und wie weitgehend er die Kommunikationsplattform der Beklagten nutzen will (vgl. LG Bochum - Urteil vom 12.05.2023 - Az. 4 O 152/22 - und Urteil vom 03.05.2023 - Az. 3 O 116/22 - LG Essen Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22; LG Halle Urteil v. 28.12.2022 - 6 O 195/22; LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023 - 19 O 147/22).

    Insbesondere war die Beklagte entgegen einer ebenfalls in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung nicht verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Erhebung der immer öffentlich zugänglichen Informationen des Profils des Klägers aufgrund seiner selbst gewählten Einstellung zu verhindern (vgl. ebenso: LG Bochum - Urteil vom 12.05.2023 - Az. 4 O 152/22 - und Urteil vom 03.05.2023 - Az. 3 O 116/22 - LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023 - 19 O 147/22 - LG Essen - Urteil vom 10.11.2022- Az. 6 O 111/22 -).

    Diese Verarbeitung in Form des Scrapens erfolgt auch durch Dritte und nicht durch die Beklagte (vgl. ebenso: LG Bochum - Urteil vom 12.05.2023 - Az. 4 O 152/22 - und Urteil vom 03.05.2023 - Az. 3 O 116/22 - LG Essen Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 54; LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023 - 19 O 147/22; LG Kiel, Urteil vom 12.01.2023 - 6 O 154/22).

    Der von den abschöpfenden Personen veranlasste Abgleich war folglich jeder Person, die - wie die Scraper - über die Telefonnummer des Klägers verfügte oder sie technisch erzeugte, möglich und ist nicht unbefugt bzw. unrechtmäßig im Sinne der DSGVO, wenn die Einstellung so erfolgte, wie sie der Kläger selbst und für sich individuell zunächst vorgenommen hat (vgl. ebenso: LG Bochum - Urteil vom 12.05.2023 - Az. 4 O 152/22 - und Urteil vom 03.05.2023 - Az. 3 O 116/22 - LG Essen Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 54; LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023 - 19 O 147/22).

    deren Begrenzungsmöglichkeiten in Kenntnis gesetzt (vgl. ebenso: LG Bochum - Urteil vom 12.05.2023 - Az. 4 O 152/22 - und Urteil vom 03.05.2023 - Az. 3 O 116/22 - LG Essen Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 54; LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023 - 19 O 147/22).

    Selbst wenn man die Darlegungslast im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 24.2.2022, C 175-20, Rn. 77, 78) zunächst bei der Beklagten sieht, so ist sie dieser im Hinblick auf ihre konkret und substanziiert in den genannten Schriftsätzen dargelegten Bemühungen nachgekommen, ohne dass der Kläger diesem ausführlichen Vortrag seinerseits konkret entgegengetreten und dies erheblich mit konkretem Vortrag, der zu verlangen gewesen wäre, bestritten hat, so dass es auch insoweit nicht einer Beweisaufnahme bedurfte (vgl. ebenso: LG Bochum - Urteil vom 12.05.2023 - Az. 4 O 152/22 - und Urteil vom 03.05.2023 - Az. 3 O 116/22 - LG Essen Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 64, 67; LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023 - 19 O 147/22; LG Kiel, Urteil vom 12.01.2023 - 6 O 154/22).

    Da hinsichtlich des Scraping-Vorfalls der Beklagten kein Datenschutzverstoß anzulasten ist, bestand auch keine Verpflichtung diesen zu melden (vgl. LG Essen Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 69; LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023 - 19 O 147/22; LG Kiel, Urteil vom 12.01.2023 - 6 O 154/22).

  • LG Hannover, 14.08.2023 - 18 O 89/22
    (so LG Bielefeld, Urteil vom 10. März 2023 - 19 O 147/22 -, Rn. 46, juris).
  • LG Arnsberg, 31.10.2023 - 7 O 691/22
    nach juris Rn. 189 ff.; LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023, 19 O 147/22, zit. nach juris; LG Essen, Urteil vom 10.11.2022, 6 O 111/22; LG Münster, Urteil vom 07.03.2023, 2 O 54/22, zit. nach GRUR-RS 2023, 4183 Rn. 56 ff.; LG Kaiserlautern, Urteil vom 09.03.2023, 2 O 352/22, zit. nach GRUR-RS 2023, 14639 Rn. 37; LG Duisburg, Urteil vom 14.06.2023, 10 O 126/22, zit. nach GRUR-RS 2023, 14602 Rn. 133).
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